„Meinungsdiktatur á la SED?“: Die AfD Thüringen leitet juristische Schritte „nach vorsätzlichem Totalversagen der Stadt Jena beim AfD-Bürgerdialog“ ein
Beim Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion am 23. Mai 2016 kam es für die Alternative für Deutschland zu einem Fiasko: Die Veranstaltung musste nach Störungen abgebrochen werden. Nun hat sich die AfD schriftlich zu den Vorfällen geäußert.
Die Landtagsfraktion um den Rechtspopulisten Björn Höcke berichtet, die Veranstaltung sei „in einer offenbar vorher gut geplanten Aktion so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Die Stadtverwaltung Jena, vertreten durch ihren Rechtsamtsleiter, hat ihr Hausrecht nicht wahrgenommen und noch nicht einmal versucht, die Störungen zu unterbinden und damit den Boykott des AfD-Bürgerdialogs aktiv befördert.“
AfD Lantagsabgeordnete Wiebke Muhsal – Foto © Alternative für Deutschland
Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagte dazu: „Das ist nichts anderes als die Sabotage der Meinungsfreiheit in unserem Land. In Hinblick auf die Tolerierung lautstarker Störungen und unflätigster Beleidigungen durch den Vertreter der Stadt Jena muss von einem rabenschwarzen Tag für die Demokratie gesprochen werden. Die Durchsetzung des Hausrechts, für die die Stadt zuständig war, wurde verweigert und einem linken Hetzmob Narrenfreiheit eingeräumt. Die Chaoten hatten sich frühzeitig die Sitzplätze gesichert, während interessierte Bürger draußen bleiben mussten.“ Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kündigte juristische Maßnahmen der Fraktion an: „Das Verhalten der Stadtverwaltung kann ich nur als vorsätzlichen Boykott unseres demokratischen Bürgerdialogs werten. Der Rechtsamtsleiter hat seine Aufgaben nicht erfüllt und verdeckte nach unserer Wahrnehmung seine Sympathie für die Ansichten der Störer auch kaum. Die Stadtverwaltung pfeift im wahrsten Sinne des Wortes auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie sie es auch schon bei Preisverleihungen an Linksextreme bewiesen haben. Wir werden nun juristische Schritte gegen die Stadt prüfen.“
Die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wiebke Muhsal, ergänzte: „Der Unwille, offen zu diskutieren, und die Schadenfreude darüber, dass andere, die diskutieren wollen, daran gehindert werden, offenbart nicht nur eine Verweigerungshaltung gegenüber der Demokratie, sondern sie lässt auch ahnen, dass die Meinungsdiktatur der SED leider gar nicht so weit weg ist, wie man sich das als Bürger wünscht.“ Weiter heißt es, die AfD-Fraktion setze sich „entschieden für die Meinungsfreiheit und eine offene Diskussionskultur ein. Deswegen ist für uns auch selbstverständlich, dass Bürger, die uns gegenüber kritisch eingestellt sind, zu unseren Veranstaltungen kommen sollen und dürfen.“
Voraussetzung dafür sei aber, dass Besucher das Format der AfD-Veranstaltung akzeptieren, „uns unsere Positionen vorstellen lassen und im Anschluss daran eine offene Diskussion stattfindet“, sagt sie. Besonders erschreckend sei es nach Muhsals Worten gewesen, „wenn der vortragende Stefan Möller auf Ehrenmorde zu sprechen kommt und Personen im Umfeld der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König laut meinen Vornamen skandieren. Dass Frau König die gesamte Aktion offensichtlich mit befördert hat, zeigt sich auch darin, dass sie sich auf Twitter bei der linksextremen Antifa für die Sabotage des Bürgerdialogs bedankt. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten, um eine Diskussionsveranstaltung zu torpedieren, ist eines Demokraten nicht würdig.“ – Soweit die Erklärung der AfD Thüringen.
Verfasst von: Redaktion
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