Katja Suding im Interview mit der WELT: „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war und bleibt ein Desaster“
Im „Welt“-Interview geht FDP-Vize Katja Suding mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise war falsch“, stellt sie klar. Durch unilaterales Handeln habe die Kanzlerin Dublin III missachtet, das Schengen-Abkommen gefährdet und eine gerecht Verteilung von Asylbewerbern in weite Ferne gerückt. „Das war und bleibt ein Desaster. Und es gibt immer noch kein Einwanderungsgesetz, das wir aber dringend brauchen“, kritisiert Suding.
Das Missmanagement der Krise habe schon mit der Fehlentscheidung angefangen, die Flüchtlinge im September 2015 aus Ungarn nach Deutschland zu holen, so die Freidemokratin weiter. „Das war ein humanitärer Akt, aber Frau Merkel hat es versäumt, klarzumachen, dass das eine Ausnahmesituation war. Sie hat es auch versäumt, sich mit unseren europäischen Partnern abzustimmen“, erläutert Suding. Selbst der Bundestag sei nicht ausreichend involviert worden.
Neben der Asyl- und Einwanderungspolitik ist ihr auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ein Dorn im Auge. „Es gibt im Bundestag derzeit keine Partei, die den Mut hat, für mehr soziale Marktwirtschaft einzustehen“, bemängelt sie. „Stattdessen erleben wir immer mehr Einschränkungen, immer mehr Regulierung.“
Auch gebe es keine Parlamentspartei, die sich für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen einsetze – trotz immens hoher Steuereinnahmen. „Statt der Steuern werden die Bürgerrechte zurückgefahren mit Verweis auf die Terrorgefahr“, moniert Suding. „Es ist viel zu tun.“ Deswegen sei die Bundestagswahl 2017 die wichtigste Wahl seit langer Zeit. „Zum einen für die FDP, zum anderen aber auch für das Land.“
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Verfasst von: Redaktion
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