„Finanzloch von 2,4 Millionen Euro“: Haushaltssperre für den Saale-Holzland-Kreis – Freiwillige Aufgaben kommen auf den Prüfstand
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages Saale-Holzland-Kreis hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine hauswirtschaftliche Sperre für die Kreisverwaltung beschlossen. Die Haushaltssperre gilt mit sofortiger Wirkung.
Zum Hintergrund erläuterte SHK-Kämmerer Frank Pucklitsch gegenüber der Presse: „Die Auswertung der Entwicklung in der Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr hatte ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Haushaltssperre gemäß Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vorliegen. Dazu gehören vor allem die stark gesunkenen Schlüsselzuweisungen. Fast 2,6 Millionen Euro weniger als 2015 erhält der SHK in diesem Jahr vom Land eine Summe, die bei aller Sparsamkeit nicht zu kompensieren ist. Und eine weitere Kreisumlagenerhöhung war nach den bereits erfolgten Anpassungen in 2015 und 2016 keine Option.“
Neben der Einnahmenseite gibt es einen zweiten wesentlichen Grund für die Haushaltssperre auf der Ausgabenseite. Dies sind hauptsächlich die unablässig steigenden Ausgaben im Sozialbereich. Aber auch weitere Entwicklungen wie z.B. die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst beeinflussen die Haushaltslage des Landkreises. Dank unerwarteter Mehreinnahmen in anderen Bereichen sowie einer von Beginn an sparsamen Haushaltswirtschaft konnte bislang ein kleiner Teil der Finanzierungslücke geschlossen werden, so Pucklitsch. Aktuell müsse man aber noch von fehlenden rund 2,4 Millionen Euro ausgehen, berichtete der Kämmerer.
Eine Haushaltssperre auszusprechen, sei nie leicht, erläuterte der Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Andreas Heller, und fügte an, er habe sich gewünscht, „dass wir auf diese ‚Notbremse‘ in diesem Jahr verzichten können. Aber die Finanzsituation, in der wir uns befinden und in die uns vor allem das Land durch seine stark gekürzten Zuweisungen gebracht hat, lässt uns keine andere Wahl.“ Zumindest werde der Haushalts- und Finanzausschuss im SHK ab August mindestens monatlich über einzelne Schwerpunkte des Kreishaushalts beraten.
Hintergrund: Bei einer haushaltswirtschaftlichen Sperre sind die Akteure zu strengster Sparsamkeit gezwungen. Zudem wird das Budget für bestimmte Bereiche eingefroren, und jede einzelne Ausgabe ist auf ihre Unabweisbarkeit zu hinterfragen. Das betrifft vor allem die freiwilligen Ausgaben, außer vertraglich gebundene. Begonnene Investitionen können fortgeführt werden; bei anderen ist eine Verschiebung zu prüfen. Selbst bei Pflichtaufgaben und rechtlichen Verpflichtungen sei zu prüfen, in welchem Umfang sie zu erfüllen sind.
Verfasst von: Redaktion
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