„Die Linke lädt ein!“: Nicht jede Veranstaltung in der Stadt Jena ist auch eine Veranstaltung der Stadt Jena
Am kommenden Montag gibt es eine „Einwohnerversammlung zu Nazi-Aufmärschen in Jena“, bei der es um das Agieren der Versammlungsbehörde bzw. der Polizei in Jena am 17. August 2016 anlässlich der seinerzeitigen Thügida-Demonstration gehen soll.
Es mag zwar sein, dass die Linkspartei in Thüringen in der Regierungsverantwortung steht und den Ministerpräsidenten stellt, dies berechtigt sie aber noch lange nicht, von sich aus eine Einwohnerversammlung im Sinne der Thüringer Kommunalordnung (§ 15 Abs. 1 Satz 2) in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Jena (§ 7 Abs. 2) einzuberufen. Dies stellte der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Albrecht Schröter, gestern in einer Presseerklärung klar; zuvor hatte DIE LINKE für den dem 12. September 2016 hierzu eingeladen. Bei dieser Versammlung handele es sich daher um keine öffentliche Einwohnerversammlung sondern lediglich um eine Veranstaltung einer Partei, an der jeder am Thema interessierte Mensch teilnehmen könne, betonte die Stadtverwaltung.
Die Partei DIE LINKE Jena begrüßte in einer ersten Erklärung die Klarstellung der Stadt Jena, bemängelte jedoch, dass der Oberbürgermeister zusammen mit dem Ortseilrat Jena-Zentrum alle Einwohner der Stadt Jena am 19. September 2016 um 19 Uhr im Rathaus zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, in der u. a. eine Auswertung der Ereignisse des 17. August 2016 vorgenommen werden und zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Stellung bezogen werden. Damit mache er sich das „Bürgerforum des Ortsteilrates Jena-Zentrum“ zu eigen, wie LINKE-Fraktionsvorsitzender Jens Thomas erklärte.
Verfasst von: Redaktion
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