„Das blanke Entsetzen!“ – Die veröffentlichten Pläne der Thüringer Landesregierung zur „8+2“-Gebietsreform lösen scharfe Proteste aus
Nachdem Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger am Dienstag Kabinett und Öffentlichkeit über das Konzept der vorgesehenen Kreisgebietsreform informierte, hagelte es scharfe Proteste aus allen politischen Ecken des Freistaats. Basis für die Umgestaltung bildet ein Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil, der zu dem Schluss kommt, das der Freistaat Thüringen zukünftig mit dann nur noch acht Landkreisen und zwei kreisfreien Städten sämtliche Kriterien des im Frühsommer beschlossenen Vorschaltgesetzes vollständig erfüllt (= „8+2 Modell“).
Die von der Landesregierung aus Linkspartei, SPD und B’90/Grüne einseitig, da ohne Rücksprache mit den Städten und Kreisen festgelegten, Grundlagen der Gebietsreform sollen sein sind u. a.:
– alle Landkreise müssen zukünftig (Referenzjahr ist 2035) mindestens 130.000 Einwohner haben und dürfen eine maximale Fläche von 3.000 QKM umfassen
– die Bildung neuer Landkreise erfolgt durch Zusammenschluss bestehender Landkreise erfolgt. Eine Aufteilung von Landkreisen findet nicht statt
– um kreisfreie bleiben zu können, müssen Städte 2035 mindestens 100.000 Einwohner aufweisen
– kreisfreie Städte werden durch Eingemeindung aus dem Umland gestärkt
Die Planung der Ramelow-Regierung sieht vor, dass dem Kabinett auf der Grundlage des am Dienstag vorgelegten Neugliederungsvorschlags zu Beginn des 2. Quartals 2017 ein Gesetzentwurf mit einer ausführlichen Begründung der Neugliederungsvorschläge für die Kreise und kreisfreien Städte vorgelegt wird. Darin sollen auch die künftigen Kreissitze der neuen Landkreise festgelegt sowie Vorschläge zu den künftigen Kreisnamen enthalten sein. Wenn dies so passiert könne der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause 2017 mit den Beratungen zu dem Gesetzentwurf beginnen.
Protest gegen die Pläne gab es zum Beispiel aus den Reihen der CDU. Die geplante Gebietsreform sei ein „Generalangriff auf den ländlichen Raum“, argumentierte CDU-Chef Mike Mohring. Die Mehrheit der Thüringer lehne eine solche Reform ab, sagte er und verwies auf die 74.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens – 5.000 waren gefordert. Auch aus den Kommunen wird laute die Kritik an Poppenhägers Plänen geäußert. So protestierte der Eichsfelder Landrat angesichts der klammen Kassen des Unstrut-Hainich-Kreises, mit dem sein Kreis vereinigt werden soll. Der Bürgermeister von Nordhausen sieht die geplante Fusion ebenfalls kritisch und schlug einen Kreis entlang der Autobahn 38 vor mit Nordhausen und dem Eichsfeld.
„Das blanke Entsetzen“ herrsche bei den Landräten des neu geplanten Südkreises, meldete der MDR. Dieser Kreis sei mit 2.700 QKM „riesig groß, ein Monsterkreis“ und erschwere für die Bürger die Wege, wenn dort die Verwaltung zentralisiert werde, hieß es von Seiten der Landräte Helmrich (CDU) und Müller (FDP). Helmrich sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, er wolle alle Mittel ausschöpfen um „diesen Wahnsinn zu stoppen“. Gar mit einer Verfassungbeschwerde will Weimars Oberbürgermeister Wolf (SPD) gegen die Pläne von Rot-Rot-Grün zum Verlust der Kreisfreiheit seiner Stadt vorgehen und Oberbürgermeisterin Viola Hahn aus Gera prüfe ähnliches, wie es heißt. Auch Pößnecks Bürgermeister Michael Modde (FDP) hält die Kreisreform für unnötig und sagt: „Wenn sie unbedingt sein muss, dann muss auch die Frage nach dem Sitz der Kreisverwaltung neu gestellt werden.“
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