FDP Saale-Holzland: Landesregierung missachtet Grundsatz „Form folgt Funktion“
Die Freien Demokraten im Saale-Holzland kritisieren die vorgestellte Landkreiskarte der Thüringer Landesregierung zur zukünftigen Kreisstruktur und sehen in den ideologischen Diskussionen über Großkreise und kommunale Gebietsgrößen kurzsichtigen Aktionismus, welcher aus Sicht der Liberalen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei geht, die gewachsene Zusammenarbeit und Entwicklungen in der Jena-Saale-Holzand-Region in den letzten 20 Jahren ignoriert sowie insbesondere die heutigen und zukünftigen Anforderungen an eine moderne Landes- und Verwaltungsstruktur vollkommen außer Acht lässt.
Die Saale-Holzland-FDP fordert zuerst die Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform, bei der durch eine mutige, kommunale Aufgabenkritik und eine Digitalisierungsoffensive die Verwaltungen dienstleistungs- und aufgabenorientiert für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden und die Verwaltungsabläufe digital und kreisübergreifend organisiert sind, die Hoheit über kommunale Entscheidungen jedoch im Ort belässt. Verwaltungs- und Kosteneffizienz sowie bürgernahe Strukturen sind kein Widerspruch, beides zugleich ist Priorität der Freien Demokraten im Saale-Holzland.
„Das Vorgehen der Landesregierung ist mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der gesamten Jena-Saale-Holzland-Region nicht zielführend und stellt dabei in Anlehnung an die Bauhaus-Tradition den Designleitsatz Die Form folgt der Funktion auf den Kopf. Wirtschaftliche Effizienz von Verwaltungen und personelle, finanzielle Handlungsfähigkeit von Landkreisen und Kommunen lassen sich nicht willkürlich per Leitbild, Vorschaltgesetz und Neugliederung verordnen.“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch die am Reißbrett in Erfurt konzipierte Kreisneugliederung ohne auch nur ansatzweise Farbe zu bekennen wie in Thüringen die zukünftige Verwaltungsfunktionalität in der Praxis realisiert werden soll.
„Wir fordern konkret für den Saale-Holzland-Kreis vorrangig die Möglichkeiten kommunaler, kreisübergreifender Zusammenarbeit mit der Licht- und Universitätsstadt Jena verstärkt in den Blick zu nehmen und endlich zu einer regionalen Zukunftspartnerschaft fort- und weiterzuentwickeln. Dazu ist jedoch mehr politischer Wille über bestehende Kreis- und Stadtgrenzen notwendig, u.a. bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Schulnetzplanes, eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes, bei einer Wirtschaftsförderung aus einer Hand oder generell einer Politik, welche das Wohn-, Berufs-, Bildungs- und Freizeitleben der Menschen in der Jena-Saale-Holzland-Region zusammenbringt.“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch weitergehend und verweist als Vorbild auf die Arbeit zahlreicher Verbände und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, welche die Region gemeinsam denken und leben.
Der FDP-Chef im Saale-Holzland, Patrick Frisch
Vor allem beklagen die hiesigen Liberalen den zunehmenden Zentralisierungswahn kommunale Gebietsgrößen ausschließlich nach Einheitsmaßen festlegen zu wollen, bei der am Ende Landkreise als Kunstgebilde herauskommen mit Sachsen-Anhalt als Nord- und Bayern als Südgrenze, ohne bisherige, nennenswerte Verknüpfungspunkte in der gemeinsamen Zusammenarbeit.
„Die geplante Kreisgebietsreform in seiner jetzt vorgelegten Kartenform ist sowohl für den Saale-Holzland-Kreis als auch für die kreisfreie Stadt Jena eine Fortschrittsbremse mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten, da sie im Zuge der neu aufkommenden Nord-Süd-Verteilungskämpfe bestehende Arbeitsbarrieren entlang der Verwaltungsgrenzen manifestieren wird. Für den Fall, dass die Landesregierung starr an ihrem ideologischen Himmelfahrtskommando festhält, einer kurzsichtigen Kreisgebietsreform ohne grundlegende Funktional- und Verwaltungsreform, sollte zumindest alternativ das Zusammengehen des Saale-Holzland-Kreises mit dem Weimarer Land ernsthaft geprüft werden, um dann die kommunale Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Jena im Interesse der Menschen zielorientiert für die Region voranzubringen.“, verdeutlicht abschließend der liberale Kreisvorsitzende die Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeit regionaler Zusammenarbeit fern der politischen, ideologischen Festlegung starrer Grenzen anhand von Einheitsmaßen.
Verfasst von: Redaktion
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