Rot-Rot-Grün will seine Thüringer Kreisgebietsreform offenbar auch gegen den Widerstand der Bürger durchziehen
Wie der MDR berichtet, will die Thüringer Landesregierung die Umsetzung der Kreisgebietsreform offenbar auch gegen den Widerstand der Bürger durchziehen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte im MDR „Thüringen Journal“, er sei „natürlich grundsätzlich für Gespräche offen“, jedoch bedürfe es „starker Argumente, um am Entwurf der Landesregierung etwas zu ändern“.
Gegenüber der Mediengruppe Thüringen legte der Innenminister nach und erklärte, man sehe möglichen Klagen „gelassen“ entgegen. Grund sei das vorliegende Gutachten zur Gebietsreform, das dem rot-rot-grünen Projekt ein gutes Zeugnis ausgestellt habe. Poppenhäger sagte, er gehe „voller Selbstbewusstsein“ mit der Sache um. Die Kritik der Landräte ist dagegen weiter laut, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet. Der Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg, erklärte, so lange das Gesetz zur Gebietsreform noch nicht verabschiedet sei, werde er dagegen kämpfen. Der Landrat des Kreises Sömmerda sagte, die geplante Fusion mit Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis spiegele in keiner Weise die historischen und tatsächlichen Verbindungen der Bevölkerung wieder.
In einem anderen Interview hatte Innenminister Poppenhäger vor Kurzem erklärt, niemand dürfe über das Vorgehen von Rot-Rot-Grün überrascht sein, denn „Änderungen müssen in das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz passen. Wir dürfen keine Rosinenpickerei zulassen.“
Verfasst von: Redaktion
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