Freie Demokraten zum Trump-Sieg: Jetzt die Nerven behalten!
Das amerikanische Volk hat gesprochen. Donald Trump wird neuer US-Präsident. Dadurch seien alle Säulen, auf denen der Westen stehe, gefährdet, warnte FDP-Chef Christian Lindner auf Bild.de. Auf Facebook verdeutlichte er: „Wir müssen jetzt die Nerven behalten und die Vernunft einschalten.“ Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, unterstrich: „Die Wahl von Donald Trump ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die es zu respektieren gilt.“
„Wir erleben heute einen historischen Tag, der uns vor große Herausforderungen stellt. Der heutige Tag veranlasst uns umso mehr, auf Besonnenheit und eine vernünftige Position des Hinhörens zu setzen“, erklärte Lindner vor Medienvertretern. Für die Freie Demokraten sei dies eine Aufforderung, für die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. „Und es sollte auch eine Aufforderung an alle vernünftigen und verantwortungsbewussten Bürger sein, jetzt nicht teilnahmslos zu sein, sondern sich gerade jetzt in die politischen Debatten einzuschalten und Farbe für diese Werte zu bekennen.“
Im DLF sagte Lambsdorff: „Der Westen muss im Jahr 2017 darauf achten, dass uns das nicht um die Ohren fliegt.“ Er führte aus: „Die politische Großwetterlage in Deutschland ist berechenbar und stabiler als in den USA, Frankreich und Großbritannien.“ Dies bedeute, dass auf Deutschland eine besondere Verantwortung zukomme, innerhalb des Westens eine Führungsrolle einzunehmen, „um die Partnerschaft der freiheitlichen Demokratien mit Leben auszufüllen“. In den USA habe eine Mittelschicht für Trump gestimmt, die sich nicht nur ökonomisch abgehängt, sondern auch kulturell fremd im eigenen Land fühle, gab er zu bedenken. „Das darf uns nicht passieren.“ Viele Wähler hätten Trump als „Molotowcocktail benutzt, um ihn auf das Establishment zu werfen“, so Lindners Einschätzung.
Lindner zog daraus Konsequenzen für die hiesige Politik: „Es gibt in unserem Land nicht nur die Bedürftigen, die sich auch weiterhin unserer Solidarität sicher sein sollen, und auf der anderen Seite die Superreichen. Sondern es gibt Millionen Menschen dazwischen.“ Die Mittelschicht habe das Gefühl, dass selbst wenn sie fleißig seien und nach den Regeln spielten sie im Leben nicht richtig vorankämen, monierte er. „Sie haben die Sorge, was aus ihrem Leben wird, auch weil sie merken, dass der Staat etwa im Bereich Sicherheit, Bildung oder der Infrastruktur seinen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Wir sollten das ernst nehmen und die Traktion der Politik in Deutschland verbessern.“ Die Bedürfnisse der Mittelschicht müssten ernstgenommen werden, „dann haben sie keinen Grund irgendwann auf Protest zu setzen“.
Lindner forderte, dass noch in dieser Woche ein EU-Gipfel stattfinden müsse. „Europa muss gemeinsam sicherheits- und wirtschaftspolitische Konsequenzen ziehen“, unterstrich er. Es werde sich etwas verändern und diesen Veränderungen könne sich Europa am besten gemeinsam stellen. Allerdings müssten hierfür endlich die europäischen Institutionen reformiert werden, verdeutlichte der FDP-Chef.
Europa müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik die Fortschritte machen muss, die nötig seien, um europäische Werte, Interessen und Sicherheit nach innen wie nach außen zu verteidigen, so Lambsdorff. „Business as usual ist keine Option mehr.“Weder im Kampf gegen den Terrorismus, noch in der Bewältigung der Migrationskrise oder im Umgang mit möglichen außenpolitischen Verwerfungen könne sich die EU auf die Unterstützung der USA verlassen. „Europa muss erwachsen werden oder es wird scheitern“, stellte Lambsdorff klar.
„Aktionismus, Panik und Ängstlichkeit – das bringt jetzt nichts. Versichern wir uns unserer Werte. Stärken wir die europäische Zusammenarbeit.“ Lindner verwies auf die Bedeutung intakter transatlantischer Beziehungen. „Der Gesprächsfaden mit den USA darf nicht abreißen. Die Ungewissheit über Politik und Personal, die ein Präsident Trump mit sich bringe, erfordere umso mehr einen intensiven Dialog, unterstrich der FDP-Chef.
Lambsdorff ergänzte, dass „auch wenn wir Freien Demokraten uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“, ab Januar mit dem neuen Präsidenten zusammengearbeitet werden müsse. Er fügte hinzu: „Ob und wie dies gelingen kann, ist offen, denn noch ist es zu früh, über die konkreten Inhalte und Auswirkungen einer Präsidentschaft von Donald Trump zu spekulieren. Vieles hängt auch davon ab, in welche Richtung sich die tiefgespaltene republikanische Partei entwickeln wird.“
Zugleich nimmt er besorgt wahr: „Autoritäre Systeme sind mehr und mehr auf dem Vormarsch, Argumente für Freiheit auf dem Rückzug. Es vollzieht sich eine Art Konterrevolution gegen all das, was Liberale für wichtig und unverzichtbar halten.“ Jetzt gehe es um mehr als die Zukunft der Bündnispolitik.
Verfasst von: Redaktion
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