„THÜGIDA-Aufmarsch hat nun doch juristisches Nachspiel“: Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter erstattete Strafanzeige gegen David Köckert
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Herr Dr. Albrecht Schröter, hat Anzeige gegen Herrn David Köckert erstattet. Grund: Bei der von Köckert angemeldeten THÜGIDA-Demonstration am 9. November 2016 in Jena seien wichtige Auflagen bewusst nicht eingehalten worden.
So wurde nach Angaben der Stadt Jena die Anzahl der zulässigen Fackeln (eine pro 15 Personen) weit überschritten, wie die Auswertung von Videomaterial ergab. Bei rund 80 Teilnehmern hätten nicht mehr als insgesamt 5 Fackeln mitgeführt werden dürfen – es seien aber etwa vierzig Fackeln gewesen. Diese Nichtbeachtung hat nun rechtliche Konsequenzen; die Anzeige mit Strafantrag wird am morgigen Montag der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt werden, wie die Stadt Jena bekannt gab.
Friedlicher Protest gegen THÜGIDA am 9. November 2016
Am 9. November waren rund 80 THÜGIDA-Sympathisanten unter dem Motto durch das Jenaer Damenviertel marschiert – das Motto lautete „Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit: Für eine echte politische Wende!“ und war laut der Anmelder bewusst auf den 9. November bezogen als das Datum des Mauerfalls, sollte die Überwindung eines antidemokratischen Systems, das für Mauermorde, Misswirtschaft und Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte stand, symbolisieren.
Das Verwaltungsgericht Gera und das Oberverwaltungsgericht Weimar hatten die Veranstaltung zuvor genehmigt – gegen den Einspruch der Stadt, dass sich die Veranstaltung auf ein anderes, mit der früherern NS-Herrschaft in Deutschland verbundenes Ereignis, beziehen könnte – nämlich die Reichspogromnacht 1938. Tatsächlich hatte THÜGIGA-Sprecher Köckert in seinen Reden während der Demonstration auch kaum auf den Mauerfall Bezug genommen; dafür wurden u. a., der NS-Zeit nachempfundene, schwarz-weiß-rote Flaggen mitgeführt. Über 1.500 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt demonstrierten am 9. November 2016 bunt und friedlich gegen THÜGIDA. Zu nennenswerten Vorfällen kam es dabei nicht.
Verfasst von: Redaktion
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