„Keine Angst vor der Zukunft, denn die Zukunft hat die Farbe, die du ihr gibst!“ – Ein Kommentar von Rainer Sauer
Mit seiner Hetze gegen deutsche Politiker und die „Lügenpresse“ ist AfD-Parteivize Alexander Gauland in bester Gesellschaft. Viele Bundesbürger sind der Ansicht, dass Deutschlands Politiker unfähig und nur auf ihr eigenes Interesse aus sind und die öffentliche Presse dies verschweigt. Deshalb bedient man sich sozialer Medien und Blogs um solcherlei Nachrichten – im wahrsten Sinne – unters Volk zu bringen.
Auch in Thüringen werden regelmäßig in einem privat betriebenen Nachrichten-Blog entsprechende Themen kommuniziert. Dort liest man, dass Mitglieder in Stadträten zu „Gehilfen der Mächtigen verkommen“ seien oder dass z. B. Jena eine Stadt wäre, in der es „überhaupt keine Öffentlichkeit mehr der politisch Verantwortlichen gibt. Alles wird hinter verschlossenen Türen oder wahrscheinlich eher gar nicht mehr behandelt. In Frage stellt niemand dieses System! Öffentliche Reflexionen von Beschlüssen gibt es überhaupt nicht mehr.“ – Starke Worte, die aber nicht als Fakten belegt werden können und damit reine Spekulationen bleiben und doch von manchen Menschen begierig aufgenommen werden. „Misrepresentation becomes politics“ / „Falschdarstellung wird Politik“ wusste schon Donald Trump.
Insgesamt beobachten Wissenschaftler derzeit eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung sowie ein anhaltend starkes Demokratiemisstrauen. Bedient werden diese Ängste in der Bevölkerung durch genau solche Blogs, die meinen, man müsse die schweigende Mehrheit zu Wutbürgern machen. Genau wie die Neue Rechte in der Bundesrepublik oder die legendären „Breitbart News“ in den USA bedienen sich viele dieser Blogs dabei Verschwörungsmythen, falscher Fakten und machen die Beschimpfung und Verunglimpfung von missliebigen Politikern legitim. Diese als verlogen und betrügerisch zu diffamieren scheint für diese Blogs und ihre Macher selbstverständlich und daraus ergibt sich für sie auch die Notwendigkeit zum Widerstand gegen aktuelle Politik aufzurufen.
Zudem nutzen sie ungeniert den Nazi-Jargon längst vergangener Tage, schreiben darüber, dass „die gewählten Volksvertreter zum willigen Umsetzer der Staatsmacht verkommen“ oder, das Politiker die Demokratie „aushöhlen“, berichten z. B. „Donald Trump liest CNN & Co. die Leviten“ oder verunglimpfen und beleidigen eine Frau, die von ihrem Mann an einem Seil durch die Stadt Hameln fast zu Tode geschleift wurde, hämisch als „Sportgerät“, den Täter nenne sie verharmlosend „Sportler“. Die letzteren Beispiele entstammen der deutschen Hetz-Page „PI-News“, die auch für den rechtspopulistischen Verein „Pax Europa“ wirbt, welcher u. a. mit Aktionen wie „Melden Sie uns Moscheen“ in die deutsche Öffentlichkeit getreten ist.
Auffallend sei, so berichteten jetzt auch Wissenschaftler einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, wie sehr und wie eng auf sog. „Protestbürger-Blogs“ rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen miteinander verbunden werden und durch vermeintliche Übereinstimmung mit der eigenen Fehlmeinung der Leser über unsere Demokratie miteinander zu einer abstrusen „Wahrheit“ verweben. Vor allem die menschenfeindlichen Einstellungen lägen teils nicht weit auseinander, heißt es. Dabei sei es besonders verwerflich, dass mancherorts frei erfunden Fakten und Vorurteile als Meinung offen kommuniziert und von den Lesern der Blogs unreflektiert akzeptiert werden.
Schnell folgen diese Unterstellungen wie: „Stadt als Ganzes wird nur noch in wenigen Fällen praktiziert, eher geht es auch im Stadtrat um persönliche Interessen einiger weniger.“ Laut der Friedrich-Ebert-Stiftungs-Studie stimmen 28 Prozent der Befragten der Aussage zu: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“, wie die Stiftung berichtete. Ebenfalls 28 Prozent bejahten den Satz „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Das im Grunde ernstzunehmende Gespenst mit dem Namen „Politikverdrossenheit“ treibt in diesen Blogs sein Unwesen und radikalisiert die Unzufriedenen.
Derzeit erlebt man weltweit einen beachtlichen gesellschaftlichen Rechtsruck, der u. a. auf die erwähnte Politikverdrossenheit, allgemeine Unzufriedenheit und Verschwörungstheorien aufbaut. Geschürt durch die erwähnten Blogs und soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, die alles und jeden im Politikestablishment anprangern und durch Lügen diffamieren, werden rechtsgerichtete Politiker wie Donald Trump oder Marine Le Pen (die Menschen aufgrund ihrer Religion ausgrenzen und politischen Gegnern mit Inhaftierung drohen, Folter befürworten und gerne alle Ausländer ausweisen würden) groß gemacht. In unserem Land gibt es hierfür die Alternative für Deutschland, die ebenso mit Ängsten und Falschdarstellung Politik macht und alle diejenigen auffängt, die vor sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen Halt suchen.
In Mecklenburg-Vorpommern z. B. wurde die AfD so zur zweitstärksten Kraft, ist im Bund schon fast auf Rang 3. Ihre Politiker tarnen sich dabei als unauffällige, nette Akteure – wie Nachbarn von nebenan. Sie schüren im Wahlkampf clever Ängste, beschreiben unter Weglassen aller anderer Punkte die vermeintlichen finanziellen Verluste Einzelner als Massenauswirkung der Politik, doch wer die Programmhefte zu lesen bereit ist, erkennt eine Minderheiten ausgrenzende Parteidokrtin. Das wiederum führt latent dazu, dass bestimmte Wähler der gesellschaftlichen Vielfalt den Rücken zukehren, da sie sich nach einfachen Lösungen (AfD-Motto: „Ihr helft uns da rein und wir machen den Kahn wieder flott!“) sehnen. Dies, obwohl es Paradigmen in der Gesellschaft gibt und politische Vorgaben, die schlichtweg nicht verhandelbar sind: Menschenwürde, Handel, Flüchtlingskonventionen, Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
Auch hier reicht ein Blick in die USA des Donald Trump, um die Auswirkungen solcher Hetze zu erkennen. Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die das Fremde verteufelt und sich vor Veränderungen fürchtet? Dass Trump mit jedem Tag, an dem seine Amtseinführung näher rückt, von umso mehr Wahlversprechungen Abstand nimmt – seine Wähler also offen belogen hat – schert die Blogs und sozialen Netzwerke der USA kaum: Es ist immer ausschließlich die andere Seite, die schwindelt, die „uns“ belügt. – Eine Einschätzung, die man auch in Deutschland findet. Bei uns nennt sich dieser Schwindel „Mut zur Wahrheit“.
Fazit: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss gepflegt werden. Das zeigen uns derzeit die Entwicklungen in der Türkei. Was die erwähnten Hetzer als Lösungen aufzeigen ist stets schön einfach, ein Patentrezept, dass sich aber letztendlich nicht wirklich umsetzen lässt. Doch erst wenn man gewählt ist, erklärt man den Wählern, dass bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, gescheiterte Versprechen sind. Da verwundert es kaum, dass viele AfD-Politiker selbst gescheiterte Existenzen sind, die im Leben vieles angeschoben, aber kaum etwas zu Ende gebracht haben. Das unterscheidet sie ganz wesentlich von Gründern, die, wenn sie einmal scheitern, das Scheitern als Ansporn betrachten, die Dinge nun noch vehementer anzupacken.
Demokratie und Freiheit ist immer auch ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen. Erkämpft vom Volk und bewahrt von liberalen Politikern. Es ist ein fataler Fehler zu glauben, unsere Gesellschaft sei mittlerweile immun gegen Faschismus, gegen radikale Tendenzen. „Ist doch alles halb so wild. Die werden sich schon beruhigen und nicht alles machen, wovon sie reden.“ – So denken viele Menschen über Trump, Le Pen, Erdogan, Putin oder die AfD. Doch die Geschichte wiederholt sich, insbesondere was Ausgrenzung, Gewalt gegen Minderheiten und Faschismus betrifft.
Wer heutzutage nicht wählt, verkennt dass es Demokartie, Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt nicht umsonst gibt. Und dass Freiheit das Alleinstellungsmerkmal einer einzigen Partei in unserem Land ist: der Freien Demokratischen Partei.
Hinweis: Dieser Artikel ist zu erst erschienen auf dem Blog von Thomas L. Kemmerich.
Verfasst von: Redaktion
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