„Merkel for Prison“: AfD-Organisation JA fordert Gefängnis für die „mittlerweile völlig unberechenbare Kanzlerin“
Jana Schneider – Bildrechte © Junge Alternative Thüringen
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Volkshaus in Jena kam es am Freitag am Carl-Zeiss-Platz zu einer Demonstration der AfD-Organisation JA (Junge Alternative), der sich schnell Mitglieder der THÜGIDA anschlossen.
Damit offenbarte die Alternative für Deutschland erstmals ihre Nicht-Ablehnung der Teilnahme rechtsnationaler Gruppierungen an eigenen Veranstaltungen. Vor allem THÜGIDA-Chef und NPD-Mitglied David Köckert, gegen den die Thüringer Justiz aktuell wegen Verstoßes gegen Versammlungsauflagen ermittelt, äußerte auf der JA-Demo lautstarken Protest gegen die Kanzlerin. Die Junge Alternative legte dann noch eine Schippe drauf und forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gefängnis geworfen werden sollte.
Facebook Foto © Junge Alternative Thüringen
Hierzu erklärte die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Jana Schneider (Foto ganz oben) unter anderem: „Es ist unfassbar, wie die Brüche der Europäischen Verträge und des Dublin III-Abkommens von der etablierten Politik weitgehend ignoriert oder heruntergespielt werden. Alle naselang wird gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen, die EZB monetarisiert Staatsschulden, betreibt eine ihr verbotene Fiskalpolitik und die Konvergenzkriterien sind Schnee von Gestern. Die Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Eurorettungspolitik und bei dem Versuch der Bewältigung der Asylkrise wie auch beispielsweise die Kooperation Merkels mit dem türkisch-islamistischen Diktator Erdogan müssen endlich tiefer ins öffentliche Bewusstsein getragen werden. Die kurswechselfreudige und mittlerweile völlig unberechenbare Kanzlerin betrachtet das Volk nicht als Souverän, sondern oktroyiert ihm Schicksalsentscheidungen, welche die Vermögen und die Sicherheit der Deutschen gefährden. Auch deswegen fordert die Junge Alternative bundesweite Volksentscheide, um die Arroganz der Macht endlich zu stutzen.“
Logo der Aktion „Merkel for Prison 2017“ – Bildrechte © JA Thüringen
Dem Gefängnis prinzipiell näher als Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit Jenas AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal – auch wenn eine Gefängnisstrafe nicht zur Diskussion steht. Diese muss, wie jetzt bekannt wurde, 6.000 Euro Geldstrafe zahlen wegen Steuergeldbetrugs zu Lasten des Freistaats Thüringen. Das hatte in dieser Woche das Amtsgericht Erfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft festgelegt, wie der MDR mitteilte. Demnach hatte die Politikerin den Thüringer Landtag mit Hilfe eines gefälschten Arbeitsvertrages um zwei Monatsgehälter betrogen und das ihr nicht zustehende Geld der Steuerzahler unter anderem für die Einrichtung ihres Wahlkreisbüros in Jena verwendet. Muhsals Rechtsanwalt Gregor Heiland kündigte allerdings Einspruch gegen den Strafbefehl an, wie er gegenüber dem MDR betonte: „Wiebke Muhsal ist keine Betrügerin“, sagte er. Der Landtag hatte zuvor wegen der Betrugsermittlungen Muhsals Immunität aufgehoben.
Nebenbei bemerkt: Jeden Monat erhält Frau Muhsal als Mitglied des Thüringer Landtags inkl. der Aufwandsentschädigung ganz legal knapp 7.400 Euro Steuergelder aus der Staatskasse.
Verfasst von: Redaktion
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