„Widerstand gegen die Kreisumlage“: Der Saale-Holzland-Kreis bleibt im kommenden Jahr vorerst ohne Haushalt
Der Saale-Holzland-Kreis geht ohne beschlossenen Haushalt ins kommende Jahr; dies berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Der Grund: Bei der Haushalts-Abstimmung im Kreistag am Mittwoch kam es zu einer Patt-Situation. Mit je 19 Ja- und 19 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen wurde der vorgelegte Haushaltsplan nicht angenommen.
Landrat Andreas Heller sagte nach der Abstimmung gegenüber dem Radiosender „MDR Thüringen“, Hauptgrund für die Gegenstimmen sei das geplante Anheben der Kreisumlage von 42,4 auf 46,3 Prozent gewesen. Nach der Thüringer Kommunalordnung müsse ein Haushalt finanziell gedeckt, also ausgeglichen, sein, was nur mit Hilfe der höheren Kreisumlage gewährleistet sei. Informationen von Radio Jena zufolge kann der Haushalt nun frühestens im März 2017 beschlossen werden. Heller sprach gegenüber dem MDR lediglich davon, dass „in den nächsten Wochen weiter über den Haushalt geredet werden“ müsse.
Mit dem vorläufigen Scheitern des SHK-Haushalts liegen ab dem Januar 2017 etliche Landkreis-Projekte erst einmal auf Eis. Das betrifft nach Angaben von meheren Kreistagsabgeordneten vor allem den lange geplanten Bau der Sportanlage an der Regelschule Kahla sowie den Neubau der Gemeinschaftsschule Bürgel sowie mehrere Straßenabschnitte im Landkreis, deren Sanierung ohne Haushaltsmittel vorerst nicht ausgeschrieben werden dürfen.
Besonders pikant: Anfang Dezember hatte der Kreistag Saale-Holzland den Haushalt für 2017 bereits beschlossen. Da er aufgrund von angenommenen Änderungsanträgen nicht ausgeglichen war, musste Landrat Heller den Haushaltsbeschluss kurz danach wieder aufheben lassen. Im Kern ging es darum, dass die Gemeinden im Wege der Kreisumlage 2017 mehr Geld an den Landkreis abführen sollten, was vor allem die Fraktion Bauernverband/Freie Demokraten nicht akzeptieren wollte.
Verfasst von: Redaktion
« „Ab heute ist der Leutragraben wieder frei“: Spätestens 18 Uhr rollen auch die Busse der Linie 16 wieder entlang ihrer regulären Route „DAS WAR JEZT 2016“ – Der Jahresrückblick Teil 8: August 2016 (…mit einem Kommentar von Rainer Sauer) »
