Bürgerallianz Thüringen bildet mit dem VDGN eine Kooperationsgemeinschaft gegen ungerechte Kommunalabgaben
Grundhafter Straßenausbau – Symbolfoto © KSJ
Damit künftig der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben im Freistaat Thüringen mit vereinten Kräften geführt werden kann, haben sich nun mit Wirkung vom 1. Januar 2017 der Verein Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben (BATGÜK) und der bundesweit agierende Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in einer Kooperationsgemeinschaft vereint; entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der BATGÜK bildeten die Grundlage hierfür.
Als erstrebenswertes Ziel sieht die Kooperationsgemeinschaft insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat durch eine entsprechende Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) an. In der Begründung heißt es u.a., obwohl heute fast jeder Haushalt über mindestens ein Auto verfüge und jede Straße also der allgemeinen Mobilität dient, werde in Thüringen immer noch der Großteil der notwendigen Ausbaukosten den Anliegern aufgebürdet. Beide Partner fordern deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln. .
Die neue Partnerschaft zwischen der BATGÜK und dem VDGN hat es sich nach den Worten des Vorsitzenden der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, auch zum Ziel gesetzt, betroffenen Bürgern künftig noch wirkungsvoller „gegen die ungerechtfertigte Abzocke der Bürger durch ihre Kommunen“ zu helfen. Außerdem forderte Kleindienst nochmals die Parteien DIE LINKE und B90/Die Grünen auf, ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzuhalten. Dies sei, obwohl beide nun schon Jahre in der Regierungsverantwortung seien, bis heute nicht geschehen, so Wolfgang Kleindienst gegenüber der Presse.
Hinweise: Dieser Artikel ist zuvor erschienen auf dem Blog „Straßenbaubeiträge“ der Stadt Jena und wird mit freundlicher Genehmigung des Kommunalservice Jena veröffentlicht. Ein Dank geht hier an Rainer Sauer, der beruflich beim KSJ arbeitet und in seiner Freizeit für die Projekte Radio Jena und „JEZT – Jenas Zukunft mitgestalten“ Verantwortung trägt.
Verfasst von: Redaktion
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