„Rechtsextremismus überdauert Verbote“ – Die Liberalen zum NPD-Verbotsverfahren
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Die Antwort auf die Frage „Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht?“ bringt der heutige Tag. Zuletzt haben sich die Anzeichen gemehrt, die auf ein mögliches Scheitern des Verfahrens einstimmen. Demnach geht die Bundesregierung nicht von einem Verbot der rechtsextremen Partei aus. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch: Ein Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt.
Seit Jahren ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist. Im September 2016 ist sie in Schwerin aus dem letzten Landtag geflogen. Ersetzt wurde sie dort durch eine andere Partei: Die AfD holte dort 20,8 Prozent.
Jetzt zweifelt auch die Bundesregierung an der Sinnhaftigkeit des Verfahrens. Die „Bild“-Zeitung hat aus einer internen Einschätzung der Bundesregierung zitiert, die demnach die NPD nicht für ausreichend gefährlich hält. Politisch wäre das einigermaßen blamabel. Denn schon der erste NPD-Verbotsantrag führte nicht zum Erfolg – 2003 platzte das Verfahren, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ätzte dementsprechend: „Für die Bundesregierung ist die neue Einschätzung über die Sinnhaftigkeit des NPD-Verbotsverfahrens hochnotpeinlich.“ Auch wenn sie den Antrag des Bundesrates nicht mitgetragen hat – 2013 haben die fünf FDP-Minister das verhindert – habe sie die Bemühungen der Länder für dieses Verbot doch unterstützt, verweist er auf das CDU-geführte Innenministerium.
„So bleibt das Bild von einer emotionsgeleiteten Politik zurück, die nicht nur inhaltlichen Dilettantismus offenbart, sondern den Rechtsextremen einen Grund zum Feiern beschert“, so Kubicki. „Die NPD war nie eine und ist auch heute keine relevante und gefährliche Größe im politischen Raum der Bundesrepublik. Vor allem die Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, diese Partei größer gemacht zu haben, als sie es verdient.“
Verfasst von: Redaktion
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