Verkehrspolitik und Infrastruktur: Merkel muss gegen den Maut-Wahnsinn ein Machtwort sprechen
In Bundestag und Bundesrat wird über die Pkw-Maut gestritten. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr übte scharfe Kritik am Konzept, das von Anfang an „ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU“ gedacht worden sei. „Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa“, rügte er. Auch Volker Wissing, Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz, urteilte: „Die Pkw-Maut widerspricht dem gesunden Menschenverstand.“ Ergo: Die Freien Demokraten fordern die Kanzlerin auf, die Maut zu stoppen.
RP-Verkehrsminister Volker Wissing
„Wir müssen davon ausgehen, dass die Dobrindt-Maut mehr Ausgaben verursacht, als sie an Einnahmen einbringt“, betonte Dürr. Dass der CSU-Verkehrsminister dennoch weiter an seiner Mautmädchenrechnung festhalte, ist für die Freien Demokraten unverständlich. Dürr rief die Bundeskanzlerin auf, dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage zu erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl. In einer Rede im Bundesrat stellte Wissing klar, dass diese Maut das Gegenteil einer vernünftigen und zeitgemäßen Lösung zur Verkehrsinfrastruktur verkörpere. Es sei nach wie vor fraglich, ob die deutsche Pkw-Maut in der jetzig angedachten Form europarechtsverträglich sei. Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf noch immer keine Ausnahmeregelung vor, um gravierende Folgen für Unternehmen in Grenzregionen abzuwenden.
„Auch die wegbrechenden Umsätze des Gastgewerbes in grenznahen Regionen dürften im Schnitt größer sein, als die in den jeweiligen Landkreisen anfallenden Mauteinnahmen. Das zeigt, wie grotesk und falsch dieses Projekt ist“, unterstrich er. Als weitere Kritikpunkte hob Wissing hervor, dass die deutsche Pkw-Maut nicht entfernungsabhängig sei, dass das Netto-Mautaufkommen in keinem Verhältnis zum Gesamtaufwand stehe und dass das Konzept zu einer sinnlosen Bürokratielast führe. „Rheinland-Pfalz lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus den vorgenannten Gründen ab und bittet die anderen Länder und den Deutschen Bundestag dabei um Unterstützung“, sagte er.
Verfasst von: Redaktion
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