„Wohnen in Jena“: Der Jenaer Mieterverein lehnt den von den PIRATEN geforderten grundsätzlichen Boykott der Befragung zum Mietspiegel ab
Wenige andere Themen bewegen die Bürger deutschlandweit so sehr, wie die Fragen: Wie zufrieden bin ich mit meiner Wohnsituation? – Wie gerecht ist die Höhe der zu zahlenden Miete? – Können, dürfen, sollen kommunale Wohnungsgesellschaften/ -genossenschaften steuernd eingreifen?
Bundes- und Landesregierungen sind als Handelnde gefragt, ebenso Stadträte und Stadtspitzen. Doch die können stets nur Regeln vorgeben und ihre Einhaltung prüfen lassen: der freie Wohnungsmarkt regelt sich nur zu gerne selbst. Investoren sind es, die in den letzten Jahrzehnten die zu zahlenden QM-Preise auch in unserer Stadt stetig nach oben geschraubt haben, etablierte Vermieter ziehen nach, Immobilienmakler tuen ein übriges. Aber wie kann sich die allein erziehende Altenpflegerin, wie können sich Studierende und Senioren und die Erwerbslosen gleichermaßen, die geforderten Mieten in Zukunft noch leisten?
Nachdem die beiden Vertreter der Piraten-Partei im Jenaer Stadtrat, Prof. Clemens Beckstein und Frau Dr. Hiedrun Jänchen, vor Kurzem einen grundsätzlichen Boykott der Befragung zum Jenaer Mietspiegel gefordert hatten, lehnt der Jenaer Mieterverein nun einen solchen Boykott ab. In einer Presseerklärung hierzu heißt es: „Nicht der Mietspiegel erhöht die Mieten, sondern der Vermieter. Auch ohne einen Mietspiegel kann der Vermieter die Miete problemlos durch Benennung dreier vergleichbarer Wohnungen erhöhen, für die mehr Miete verlangt wird. Nur durch teure Sachverständigengutachten lässt sich dann nachweisen, dass dieser Mietpreis nicht ortsüblich ist. Ein vorhandener Mietspiegel kann daher sogar zum Rechtsfrieden und zur Dämpfung der Mietpreissteigerung beitragen.“
Aus diesem Grund betrachte man den Aufruf der Jenaer Piraten zu einem Boykott der Mietdatenerhebung für wenig zielführend. Ein Boykott bringe nach Ansicht des jenaer Mietervereins wesentlich weniger, als dies eine Teilnahme täte. Denn: sowohl Mieter als auch die Vermieter werden befragt. Während die Vermieter schon von ganz allein die hohen Mieten kommunizieren — man könnte ihnen unterstellen, um den Vergleichspreis anzuheben, meint der Mieterverein — sollten die Mieter gerade dann ihre Chance ergreifen und an der Mietdatenerhebung teilnehmen, vor allem, wenn sie eine niedrige Miete zu melden haben, die den Durchschnittspreis zu senken vermag. Ergo: Vor allem Mieter, die in Jena vergleichsweise günstig oder fair wohnen, sollten sich daher unbedingt an der Befragung beteiligen.
Und eine gangbare Möglichkeit, sich bei einer bereits bestehenden überdurchschnittlich hohen Miete zur Wehr zu setzen, nennen die Mietwächter auch: „Nehmt an der Befragung unter http://fairmieter-jena.de/index.php/aktionen.html#miete_elite teil. Diese Daten gehen nicht in die Mietspiegelbewertung ein, dienen aber zum Beispiel der Feststellung der Höhe der angemessenen Miete für Sozialleistungsbezieher“, so Mieterverein Jena in seiner Erklärung vom vergangenen Dienstag. Nach der aktuellen Richtlinie seien hier für die Bedarfsgemeinschaften mit einer Person EUR 5,84 pro m², mit zwei Personen EUR 5,82 pro m² und drei Personen nur EUR 5,70 pro m² festgelegt. Dass dies für eine Stadt wie Jena zu wenig sei, sollte jedem einleuchten, meinen die Experten vom Mieterverein, die für Rückfragen unter der Telefonnummer (03641) 442 824 gerne zur Verfügung stehen.
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Verfasst von: Redaktion
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