„Gebietsreform V2“: An der Saale fürchtet man den „Monsterkreis“, doch Jenas OB sieht im neuen Konzept auch Vorteile für seine Stadt
Die neuen Kreiszuschnitte nach den geänderten Plänen zur Gebietsreform in Thüringen mit Stand April 2017
Kurz nach Ostern hat Rot-Rot-Grün den Thüringern ein paar Extra-Eier ins Nest gelegt: Die von der Thüringer Landesregierung deutlich veränderten Pläne zur Gebietsreform sind aber nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten die Städte Weimar und Gera die Entscheidung, dass sie zukünftig kreisfrei bleiben sollen, Kritik hieran kam aber u.a. von der CDU.
Deren innenpolitischer Sprecher Wolfgang Fiedler sagte dem MDR „Thüringen Journal“, er sehe in der Entscheidung einen Verstoß gegen das Vorschaltgesetz, wonach kreisfreie Städte mindestens 100.000 Einwohner haben soll, „aber sie halten sich jetzt nicht an ihr eigenes Gesetz“, wie der Politiker zusammenfasste. Fiedler kritisierte auch, dass über Monate hinweg „teure Sachverständige“, wie er es im Mitteldeutschen Rundfunk ausdrückte, durch das Land gereist seien um zu verkünden und zu begründen, weshalb es die zuvor beschriebenen Kreise geben müsse und andere Zuschnitte keinen Sinn machen würden und nun sei alles plötzlich ganz anders.
Massiv ist die Kritik auch aus Ostthüringens Städten und Gemeinden. Hier hätte die Entscheidung pro Gera weitreichende Folgen, denn aus ihr ergibt sich nach den Festlegungen des Vorschaltgesetzes die Notwendigkeit, einen riesiger Saale-Kreis zu bilden aus dem bisherigen Saale-Holzland- und dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Kreisstadt und Zentrum des neunen „Monsterkreises“ soll nach den Plänen von Rot-Rot-Grün Saalfeld werden, 75 Kilometer von Eisenberg, dem jetzigen Sitz des SHK-Kreistages und -Landratsamtes, entfernt. Mario Voigt (CDU) komentierte hierzu: „Wenn Gera und Weimar kreisfrei bleiben, dann hat Rot-Rot-Grün keine Begründung für Zwangsfusion der Landkreise.“
Thüringens MP Bodo Ramelow bei der Vorstellung des neuen Konzeptes für die Gebietsreform.
Der neue Vorschlag von Innenminsiter Holger Poppenhäger beinhaltet nur noch acht statt bislang 17 Kreise und soll bereits am Dienstag in einer Woche erstmals vom Kabinett beraten werden. Poppenhäger berichtete dem MDR, dass das Gesetz zum Neuzuschnitt der Kreise und der kreisfreien Städte dann voraussichtlich im Juni dem Landtag vorgelegt werden soll. Gegen die bisherigen Pläne des Freistaats zur Gebietsreform laufen derzeit noch mehrere Klagen und der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. hatte vor Kurzem eine Unterschriftensammlung gestartet. Ministerpräsident Ramelow geht davon aus, dass mit dem neuen Vorschlag „mindestens einige Klagen“ substanzlos geworden seien, wie er dem „Thüringen Journal“ gegenüber sagte. Er selbst sehe den neuen Vorschlag als eine gute Variante an.
Das Gespenst eines „Monsterkreises“ sieht Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter gelassen: Auch ein großer Saale-Kreis stehe den Zielen seiner Stadt nicht im Wege, wie er der Presse sagte. Schröter sieht „die Saale als Bindeglied, sowohl touristisch, wie auch identitätsstiftend“ und mit dem Ausbau der Bundesstraße 88 werde die Anbindung nach Saalfeld begünstigt. „Ebenso können neue Impulse für die Saal-Bahn entstehen“, ließ er auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung über seinen Sprecher erklären. Jenas OB ist zudem fest davon überzeugt, dass die neue Struktur einen Druck auf Jenas Umlandgemeinden aufbauen könne, mit der Lichtstadt „auf Augenhöhe über ein Zusammengehen mit der Stadt zu verhandeln“, wie er erklärte.
Verfasst von: Redaktion
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