„Wohnen in Jena“: Besser Mietwohnungen bauen statt Mieten überregulieren meinen die Liberalen
Wenige andere Themen bewegen die Bürger deutschlandweit so sehr, wie die Fragen: Wie zufrieden bin ich mit meiner Wohnsituation? – Wie gerecht ist die Höhe der zu zahlenden Miete? – Können, dürfen, sollen kommunale Wohnungsgesellschaften/ -genossenschaften steuernd eingreifen?
Bundes- und Landesregierungen sind als Handelnde gefragt, ebenso Stadträte und Stadtspitzen. Doch die können stets nur Regeln vorgeben und ihre Einhaltung prüfen lassen: der freie Wohnungsmarkt regelt sich nur zu gerne selbst. Investoren sind es, die in den letzten Jahrzehnten die zu zahlenden QM-Preise auch in unserer Stadt stetig nach oben geschraubt haben, etablierte Vermieter ziehen nach, Immobilienmakler tuen ein übriges. Aber wie kann sich die allein erziehende Altenpflegerin, wie können sich Studierende und Senioren und die Erwerbslosen gleichermaßen, die geforderten Mieten in Zukunft noch leisten?
Mietpreisbremse und Mietspiegel sind zwei heiß diskutierte Themen in Jena, zu denen die Liberalen eine feste Einstellung haben. In einer Anfrage an im Jenaer Stadtrat erklärte der Vorsitzende der FDP-Jena-Saale-Holzland Dr. Thomas Nitzsche bereits im Juni 2015: „Wir sind uns alle einig, dass ein rechtssicherer Mietspiegel ein höchst wünschenswertes Instrument für alle Beteiligten am Jenaer Wohnungsmarkt wäre. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion allerdings ernsthafte Zweifel an der Methodik des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Jena vorgebracht und diesem folgerichtig auch nicht zugestimmt.“
Nitzsche verwies darauf, dass ein nicht gerichtsfester Mietenspiegel als Grundlage für die Regulierungsmaßnahme kaum tauge. Auch werde der sehr unterschiedliche Hamburger Wohnungsmarkt mit einer stadtweiten Mietpreisedeckelung völlig unzureichend abgebildet. Der Liberale, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer Freien Demokraten ist, weiter: „Ich selbst war am 28. Januar 2015 bei einer Sitzung der AG Mietspiegel zugegen. In Erinnerung daran und in Kenntnis des Berliner Urteils fürchte ich, dass wegen oben genannter Mängel auch der Jenaer Mietspiegel mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht angefochten werden kann.“
Dr. Nitzsche wollte daher seinerzeit von Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter wissen: „1) Kann mir die Verwaltung diese Sorge in allen sechs Punkten nehmen und mit welcher Begründung? 2) Falls nein, ist der Vertrag mit dem Büro, das den Jenaer Mietspiegel erstellt, so gestaltet, dass die Stadt im Falle einer gerichtlichen Niederlage wie in Berlin Regress geltend machen kann? 3) Was würde ein verworfener Mietspiegel für die beantragte Mietpreisbremse bedeuten?“ – Das Ergebnis ist bekannt: Der Jenaer Mietspiegel musste neu aufgelegt werden!
Mietspiegel Online – Symbolbild © MediaPool Jena
Auch beim Thema der Mietpreisbremse ist die Meinung der Liberalen eindeutig.„Wir sind davon überzeugt, dass dies generell der falsche Weg ist“, sagt der FDP-Stadtentwicklungsexperte gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden. „Die hehre Absicht“ sei nachvollziehbar, so Nitzsche im März 2016, jedoch sei eine Mietpreisbremse ein falsches Instrument in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Jena, sei. Auch Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbandes Erfurt erklärte, damit stehe es einem Bauherren nicht mehr frei, die Refinanzierung seiner Investition über die Miete wie gewünscht zu gestalten. In der Folge werde er im Zweifel eben etwas anderes als Wohnungen bauen.
Nitzsche ergänzt: „Das Angebot bleibt dann viel zu knapp für die Nachfrage, und der Wohnungsmarkt reagiert, wie jeder knappe Markt eben reagiert: die Preise ziehen weiter an.“ Richtig wäre seiner Meinung nach, bei einem angespannten Wohnungsmarkt wie in unserer Stadt dafür zu sorgen, „das Denken um den eigenen Gartenzaun herum zu überwinden“. Zu argumentieren: ‚Bauen gerne, aber bitte nicht vor meiner Nase!‘ sei der falsche Gedanke. Hier müsse Politik ansetzen, an einem Umdenken in der Gesellschaft arbeiten. Es brauche wieder den Elan der frühen 90er Jahre, sagte Dr. Thomas Nitzsche, denn wenn sich der Bürger am Anblick eines Baukrans eher gestört als erfreut zeige, werde sich in Städten wie Erfurt oder Jena der Knoten nie durchschlagen lassen.
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Verfasst von: Redaktion
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