FDP-Chef Lindner: Das Einlenken der CDU bei der „Ehe für alle“ ist ein gutes Signal
Die Bundeskanzlerin ist vom strikten Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und will dieses Thema künftig als Gewissensentscheidung betrachten. Damit stellte sie die Möglichkeit einer freien Abstimmung über die Öffnung für Ehe im Bundestag in Aussicht – also ohne Fraktionszwang. „Das ist ein gutes Signal. Ich halte die Entscheidung für weise, weil wir können uns jetzt um andere Fragen im Wahlkampf kümmern“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im rbb Inforadio. Lindner hatte vor kurzem angekündigt, er werde den Freien Demokraten empfehlen, die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl zu machen.
Dieser Ausdruck gelebter Liberalität sei überall sonst in modernen westlichen Gesellschaften bereits akzeptierter Alltag, so Lindner weiter. „Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso“, betonte er. „Die CDU kommt gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an – das ist zu begrüßen. Ich freue mich über diese Bewegung der Kanzlerin.“ Jetzt könnten im Bund Zukunftsthemen wie neue Arbeitsplätze, Verbesserung der Bildung, digitale Infrastruktur und Innovation in den Fokus rücken.
Mit Blick auf die Wahl von Armin Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten zeigte sich Lindner bereit, die anstehenden Aufgaben in NRW anzupacken. Der FDP-Chef betonte jedoch, dass die Koalition in NRW kein Vorbild für den Bund sein müsse, weil die FDP eigenständig sei und sich nicht einseitig an einen Koalitionspartner orientiere. „Wir fühlen uns unseren inhaltlichen Überzeugungen verpflichtet. Wenn man dann eine liberale Handschrift zeigen kann, treten wir in eine Regierung ein, sonst machen wir Opposition.“
Verfasst von: Redaktion
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