„Chaos bei Rot-Rot-Grün“: DIE LINKE will für die Gebietsreform die Kommunalwahlen verschieben und die SPD droht den Bündnis-Grünen
Der Landesvorstand der Thüringer Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich gestern in Erfurt für eine Beibehaltung der umstrittenen Gebietsreform ausgesprochen und will gegen alle Widerstände aus der Bevölkerung eine Neugliederung der Landkreise bis 2019 durchziehen.
Wie der MDR berichtete, stimmten dabei etwa 100 Spitzenvertreter der Partei DIE LINKE dem Antrag der Parteiführung mit großer Mehrheit zu. Damit setzte die Regierungspartei ein deutliches Zeichen gegen die Bündnis-Grünen, die vor dem heute stattfindenden und in der Frage entscheidenden Koalitionsausschuss eine deutliche Ablehnung der Gesamtreform bekundet hatten. Die Thüringer Linke stellte am Montag aber auch die Position von SPD-Innenminister Poppenhäger infrage, denn Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte dem MDR, mit der Arbeit des Innenministers könne man „nicht zufrieden sein“.
MDR Text Tafel 181 – abgerufen am 15.08.2017
Druck auf Bündnis’90/Grüne gibt es auch von Seiten des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, der gestern den kleinsten Koalitionspartner zur Vertragstreue aufforderte und für den Fall einer Verweigerung zur Reform mit einem Scheitern von Rot-Rot-Grün im Freistaat drohte. In der Zeitung Thüringer Allgemeine erklärte Bausewein, die Grünen müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Verzögerungstaktik das gesamte Vorhaben gefährdeten „und damit in der Konsequenz auch das rot-rot-grüne Bündnis“.
Um die Kreisreform in den kommenden knapp 18 Monaten möglich zu machen, möchte DIE LINKE die Amtszeit der Landräte um ein Jahr bis in 2019 verlängern, womit sich zuletzt auch die SPD einverstanden erklärte. Auch die Kommunalwahlen sollten um ein Jahr verschoben werden, wie der MDR meldet. So solle der neue Zuschnitt der Großkreise noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht werden. Der Grüne Koalitionspartner lehnt jedoch eine Kreisreform unter Zeitdruck ebenso ab, wie eine Verlängerung der Amtszeit der Landräte; dies erklärte gestern Abend ein Sprecher von Bündnis’90/GRÜNE.
Verfasst von: Redaktion
« Mehrere wertvolle Mercedes-Fahrzeuge gestohlen / Dreister Zechbetrug / Beim Rangieren über den Fuß einer Frau gefahren / Auffahrunfall auf der A9 EILMELDUNG: AirBerlin hat Insolvenz angemeldet, fliegt aber vorerst planmäßig weiter »
