Nicola Beer auf dem Bundeskongress der JuLis in Jena: „Die FDP wird nicht das Stützrad einer überholten Politik sein“
In der Sparkassenarena in Jena kamen am Wochenende die Jungen Liberalen (JuLis) unter dem Motto „Wir wollen Morgen gestalten, denn Gestern ist vorbei“ zu einem Bundeskongress zusammen, um ihre Erwartungen an die neue FDP-Bundestagfraktion zu formulieren. Von den neuen Bundestagsabgeordneten der FDP gehören ein Dutzend der liberalen Nachwuchsorganisation an.
Am Samstag stellte Konstantin Kuhle als Bundesvorsitzender der JuLis ein Strategiepapier des FDP-Parteinachwuchses vor. Kuhle sagte dabei, die Partei bleibe logischerweise nur der Weg in die Opposition, sollte es nicht gelingen, in den Gesprächen mit CDU/CSU und Bündnis-Grünen wichtige FDP-Positionen durchzusetzen, wie etwa die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge.
Am Sonntag sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf dem Kongress. Beer machte dabei in ihrer Rede eine Jamaika-Koalition vom Klärungsprozess innerhalb CDU und CSU abhängig. Die Generalsekretärin der Liberalen sagte, ihre Partei werde „kein Stützrad einer Politik sein“, in der es abseits der Tagespolitik „keine größeren Zukunftsvisionen mehr gebe“. Nicola Beer verlangte auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen vielmehr ein „Projekt des Aufbruchs“.
Beer diskutierte mit den Telnehmern auch darüber, wie der Erneuerungsprozess der FDP zukünftig weitergeführt werden sollte und wie sichergestellt werden kann, dass die vielen JuLi-Forderungen, die im Wahlprogramm der FDP stehen, nun auch umgesetzt werden.
Hintergrund: Die Jungen Liberalen sind als organisatorisch und finanziell unabhängiger liberaler Jugendverband die offizielle Vorfeldorganisation der FDP. Rund 10,000 Mitglieder im Alter zwischen 14 und 35 Jahren haben die JuLis bundesweit. Seit Anfang 2017 gab es – vor allem veranlasst durch die erfolgreichen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Bundestagswahl – etwa 1.500 Neueintritte.
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