EILMELDUNG: „Gebietsreform gestoppt“ – Rot-Rot-Grün beerdigt sein Prestigeprojekt!
Der Koalitionsausschuss entschied am Abend nach stundenlangen Konsultierungen: R2G wird die im vorletzten Jahr in Angriff genommene Kreisreform stoppen. Die Reform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, weshalb die Entscheidung über die vergangenen Wochen in vielen Gesprächsrunden vorbereitet worden war. Mit den Worten „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen.“ war der Ministerpräsident gegen 23.00 Uhr vor die Presse getreten..
Was durch die jetzt gescheiterte Reform verändert werden sollte: 2035 werden von derzeit knapp 2,2 Millionen Thüringern nur noch 1,8 Millionen im Freistaat verblieben sein. 1990 waren die Bürger in Thüringen im Schnitt knapp 38 Jahre alt, 2030 werden sie laut den Prognosen bei im Schnitt fast 51,5 Jahr alt sein. Noch gehört Thüringen zu den dynamischsten Regionen im Osten, aber in anderthalb Jahrzehnten wird nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein. Heißt auch: Die Steuereinnahmen werden drastisch zurück gegangen sein.
Mehrfach holperte die Reform, die „Operation am offenen Herzen“ (wie sie einige Landräte tauften) war vom (vor Kurzem geschassen) SPD-Innenminister Poppenhäger dilettantisch vorbereitet und kommuniziert worden. Dann kam neben dem Ärger mit einer steig wachsenden Bürgerbewegung gegen die Reformpläne, oft unübersichtlichen Änderungen der Details auch noch das Scheitern des bereits beschlossenen Vorschaltgesetzes vor dem Thüringer Verfassungsgericht hinzu. Damit funktionierten die nahezu alle Zeitpläne für die Gebietsreform nicht mehr.
Die daraufhin vom Kabinett beschlossene Verschiebung der Reform war auch keine wirkliche Lösung, sodass langsam die Einsicht ins Unvermeidliche reifte. Die endgültige Wende kam, als die rot-roten Genossen in Brandenburg ihre Reform in Panik vor kommenden Wahlniederlagen unvermittelt abbrachen. Das war auch für den neuen SPD-Innenminister das Zeichen, dass er, den die Sozialdemokraten bereits als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 hofieren, nur verlieren kann, wenn er an dem Projekt seines Vorgängers festhalten würde.
Verfasst von: Redaktion
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