„Hetzen, Beleidigen, Diffamieren“: Die Alterative für Deutschland testet das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sich selbst
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Im letzten Jahr zog die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit knapp 5,9 Mio. Wählerstimmen und 94 Sitzen zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Schon am Wahlabend kündigte der Parteivositzende Alexander Gauland an: „Wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden unser Land und unser Volk zurückholen.“ Wie das gehen soll, zeigt sich derzeit in einer Diffamierungs- und Schmutzkampagne der AfD-Spitzenpolitiker als auch ihrer Anhänger. Zwei Beispiele:
Nachdem Peter Fischer als Präsident des Fußballbundesligavereins Eintracht Frankfurt Ende letzten Jahres in der Zeitung FAZ erklärt hatte, kein AfD-Wähler könne Vereinsmitglied werden und kurz danach im Hessischen Rundfunk mit dem Satz „Es gibt für die braune Brut keinen Platz.“ nachlegte, berichtete der Eintracht-Geschäftsführer Dieter Burkert der „Bild“-Zeitung darüber, dass die Social Network Kanäle des Vereins inzwischen mit Hass-Mails rechter Hetzer „zugemüllt“ seien und fügte an „…wie die AfD das halt in ähnlichen Fällen so gemacht hat.“
Die AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel reagierte umgehend und beschimpfte Fischer und Burkert via Twitter als „…drittklassige Proleten eines Fußballvereins“. Kurz zuvor hatte Weidel den evangelischen Bischof Markus Dröge, der auf dem Kirchentag in einer Podiumsdiskussion erklärt hatte, es gäbe ein Glaubwürdigkeitsproblem, zugleich Christ zu sein und Mitglied der AfD, „…genau die gleiche unrühmliche Rolle…“ zugesprochen, die die evangelische Kirche „…auch im Dritten Reich gespielt“ habe. Zugleich stellte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende schützend von ihre rechtskonservative Stellvertreterin Beatrix von Storch, die vom Internet-Kurznachrichtendienst Twitter unter Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ vorübergehend gesperrt worden war.
Von Storch hatte sich zuvor über die Kölner Polizei empört, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen – darunter auch Arabisch – veröffentlicht hatte. Die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete hatte das mit den Worten „Was zur Hölle ist in diesem Land los?“ und „Meinen Sie, die b###########, m###########, g###################### M########### so zu besänftigen?“ kommentiert. Aus ihrer Sicht war diese Hetze durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit abgedeckt. Dem stimmte Weidel zu und schrieb in Richtung von Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den i###########, m############, g###########, p#########, Messer stechenden M############, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“
Gestern meldete sich schließlich auch Alexander Gauland zu Wort. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“ Dabei bezog sich der AfD-Parteivorsitzende auf das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 01.01.2018 umfassend gilt. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook unter anderem dazu, Hassbotschaften aus dem Netz zu tilgen.
Prompt folgten einige seiner treuesten Anhänger der Aufforderung, darunter der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der über den dunkelhäutigen Sohn von Tennis-Legende Boris Becker schrieb: „Dem kleinen Halbn#### scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein.“ Natürlich wurde dieser Tweet von Twitter aus rechtlichen Gründen umgehend gelöscht. Gegenüber der „Bild“-Zeitung leugnete Maier anschließend, dass die rassistische Aussage überhaupt von ihm stamme, erklärte vielmehr, dass der Tweet von einem seiner Mitarbeiter verfasst worden sei. Boris Beckers Sohn hat in der Angelegenheit mittlerweile in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte eingeleitet.
Die veröffentlichten AfD-Posts sind aber nicht nur Provokation nach außen sondern durchaus Zeugnis des fortdauernden Richtungskampfes in der Partei Alternative für Deutschland selbst – zwischen den Vertretern des gemäßigten rechtskonservativen Flügels sowie des völkischen Parteiflügels um Björn Höcke.
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von MdB Thomas L. Kemmrich.
Verfasst von: Redaktion
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