„OB-Wahl 2018“: Kein Ende in Sicht bei den steigenden Mieten in Jena
Heute findet um 17.00 Uhr auf dem Jenaer Holzmarkt eine Veranstaltung von Marcel Weikert von den Mietertreffs Lobeda unter dem Titel „Faire Miete statt Rendite“ statt. Begleitend dazu gibt es einen Offenen Brief, den man AN DIESER STELLE nachlesen kann.
Während Jenawohnen-Sprecher Gunnar Poschmann beklagt, dass es im Offenen Brief weder Unterzeichner noch Kontaktadresse gibt und die dort genannten Zahlen allgemein als „Fake News“ bezeichnet* hat die Jenaer OB-Kandidatin Martina Flämich-Winckler (Die Linke) zum Thema eine eindeutige Meinung und Zielrichtung:
In unserer Stadt ist bezahlbares Wohnen das entscheidende Problem. Wer ein kleines Einkommen hat, kann in Jena kaum noch angemessen wohnen. Allerdings sind die erst kürzlich in der Lokalpresse thematisierten Mieterhöhungen bei Jenawohnen politisch gewollt: Oberbürgermeister Dr. Schröter und seine Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben den Stadtwerken auferlegt, eine feste Rendite in Millionenhöhe an die Stadt auszuschütten.
In unserer Stadt ist bezahlbares Wohnen das entscheidende Problem. Wer ein kleines Einkommen hat, kann in Jena kaum noch angemessen wohnen. Allerdings sind die erst kürzlich in der Lokalpresse thematisierten Mieterhöhungen bei Jenawohnen politisch gewollt: Oberbürgermeister Dr. Schröter und seine Koalition aus CDU, SPD und Grünen haben den Stadtwerken auferlegt, eine feste Rendite in Millionenhöhe an die Stadt auszuschütten. Das funktioniert eben nur, wenn Jenawohnen seine Möglichkeiten ausschöpft, die Mieten zu erhöhen. Auch und gerade in den Bestandswohnungen, in denen zumal noch ein großer Sanierungsstau besteht wie in der Binswanger Straße. Welch ein Hohn für alle Betroffenen, wenn dann immer entgegengehalten wird, trotz der Mieterhöhung wäre ihre Wohnung immer noch preiswert gegenüber den privaten Wohnungsanbietern.
OB-Kandidatin Martina Flämmich-Winckler – Bildrechte: privat
Aufgabe einer Kommune sollte es gerade nicht sein, die Mieten zum eigenen Nutzen zu erhöhen bzw. dies zu begünstigen, sondern unabhängig vom Einkommen jedem Bürger gutes Wohnen zu ermöglichen! Das ist nicht allein Thema für Menschen im HartzIV-Bezug oder sogenannte Randgruppen der Gesellschaft. Wohnen ist ein Grundrecht und wir müssen das in Jena endlich umsetzen!
Es ist geradezu sträflich, wie die gegenwärtige Mietpolitik der Stadtregierung die soziale Entmischung in den Stadtteilen begünstigt. Längst sind die preiswerteren und auch die Wohnungen, die Jenarbeit als angemessen anerkennt, nicht mehr gleich über die Stadt verteilt, mit allen Folgeproblemen. Es wird Zeit zu handeln. Die Jenawohnen GmbH verfügt über 14.000 Wohnungen und damit ein Viertel des Jenaer Wohnungsbestandes. Ein Mieterhöhungsstopp würde sich positiv auf das Mietpreisniveau auswirken. Ein Mietpreisstopp bei Jenawohnen würde, aufgrund des großen Anteils am Wohnungsmarkt, dazu führen, dass auch andere Vermieter die Mietpreise nicht mehr oder zumindest weniger stark als bisher anheben können. Dadurch müssten die Jenaer Mieter_innen insgesamt weniger Geld für’s Wohnen aufwenden und hätten mehr zum Leben übrig. Um den Renditedruck von Jenawohnen zu nehmen, müssen die privatisierten Anteile der Jenawohnen GmbH zurückgekauft werden.
Ihre und Eure Martina Flämmich-Winckler
* = Unrichtig ist nach Poschmanns Darstellung die von den Mieterfrefs immer wieder genannte Zahl, dass von der Anpassung an den Mietspiegel in Neulobeda „potentiell 3.000 Haushalte“ betroffen seien. Tatsächlich gehe es bei acht Prozent der 6.500 Neulobedaer Wohnungen von Jenawohnen, die zuletzt von Erhöhungen betroffen gewesen seien. Dies seinen keine 3.000 Haushalte sondern nur etwa 520. Außerdem seien hiervon die Wohnungen am Salvador-Allende-Platz in Neulobeda-Ost auf 4,00 Euro Kaltmiete je Quadratmeter erhöht worden. Damit liege man nach Poschmanns Worten, wie überhaupt bei 90 Prozent der Wohnungen im Bestand, deutlich unter der sog. „KdU-Grenze“. Das heißt: Die Wohnungen entsprechen mit ihren „Kosten der Unterkunft“ den Maßstäben, wonach sozial Bedürftigen die Miete „vom Amt“ erstattet wird und nicht von ihnen persönlich bezahlt werden müsste, so der Jenawohnen-Sprecher.
Bezogen auf den Gesamtbestand würden die Mieten in den kommenden Jahren um rund 1,5 Prozent erhöht, womit man sich nahe am Inflationsausgleich entlang bewege, erklärte Gunnar Poschmann. Zudem habe Jenawohnen eine eigene Kappungsgrenze gesetzt, die einen Anstieg der Miete bis zu jenem Maße verhindere, das der Jenaer Mietspiegel zulässt. Die ehemals stadteigene Wohnungsgesellschaft Jenawohnen sei daher eine „Garantie dafür, dass der Mietspiegel nicht abhebt“, die Poschmann im Nahmen nvon Jenawohnen erklärte.
Im Zusammenhang mit dem Offenen Brief hatte der unanbhängige OB-Kandidat Arne Petrich zuletzt vom (Zitat) „Mietenwahnsinn in Jena“ gesprochen und Jenawohnen angegriffen.
Verfasst von: Redaktion
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