Stadtentwicklungs-Stadträte: Mehrheit will den Jenaer Wagenplatz … in Löbstedt
(np) – Nachdem der Jenaer Oberbürgermeister bekannt gegeben hatte, dass unter dem geltenden Bundes- wie Landes-Planungsrecht das dauerhafte Wohnen auf Wagenplätzen unzulässig ist, votierte gestern eine komfortable Mehrheit der Stadtwicklungs-Stadträte dafür, das rechtlich illegale Projekt „Wagenplatz“ des Auf Ache-Vereins weiter zu dulden und damit den Startschuss für eine Legalisierung zu geben. Dass die Vorlage inhaltlich wie textlich mangelhaft ist, wie Piratin Dr. Heidrum Jänchen präzise analysierte, und so vom Stadtrat gar nicht beschlossen werden könne, störte da nur wenig.
Manifestiert werden soll das Ganze am kommenden Mittwoch im Jenaer Stadtrat, aber – so die nahezu einhellige Meinung – „der OB wird’s schon beanstanden“ also ablehnen. Zuvor hatte ein Vertreter des Vereins davon gesprochen, dass die Verwaltung „ihre Hausaufgaben“ (= nahezu 50 Wagenplatz-Standorte in Jena zu prüfen) „nicht gemacht“ habe, was Stadtentwicklungsdezernent Peisker zurückwies.
Peisker berichtete aber davon, dass immer wieder, wenn andere Standorte in die engere Wahl seiner Verwaltung geraten waren, es stets Bürgerproteste und keine Unterstützung der betreffenden Ortsteilräte gegeben habe. Und was Löbstedt betrifft: Auch hier gibt es keine Mehrheit für einen Verbleib der Wagenbürger im Ortsteil und es wurde gar ein Einwohnerantrag angekündigt, für den gerade Unterschriften gesammelt werden. – Ein Dilemma, wie es mehrere Ausschussmitglieder auf den Punkt brachten.
Kurios war, dass einer der Initiatoren des Antrags „Duldung und Start einer Legalisierung des Projektes Wagenplatz“, Ortsteilbürgermeister Dr. Christoph Vietze aus Jena-Nord, im eigenen Ortsteil keine Möglichkeit sieht, die Wagenbürger aufzunehmen. Dies obwohl im Ausschusss auf das in Jena-Nord brachliegende Schlachthofgelände (an das ein Flüchtlingswohnheim angrenzt und bereits das von der Stadt Jena massiv geförderte Soziokulturprojekt „Schloss Neuschweinstein“ eine Heimat gefunden hat) hingewiesen wurde. Im Gegenteil: Vietze hält den jetzigen Standort im benachbarten Ortsteil für ideal. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mehr Infos gibt es am kommen Mittwoch, wenn JENAhoch2 die Stadtratssitzung live im Radio überträgt.
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