Die FDP im Jenaer Stadtrat stellt klar: Sozial ist, was Wohnungen schafft!
Jena ist „Wohnen im Grünen“. – 600×300 – Foto © BeckArt FotoliaLicense#171090024
(www.ob-jena.de) – „Die Diskussionen um geeignete Instrumente der kommunalen Wohnungsbaupolitik für Jena müssen jetzt zu einem Ende gebracht werden“, sagt Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Jenaer Stadtrat. Es liegen Anträge und Änderungsanträge von fünf Fraktionen vor und es gab zwei Anhörungen mit Fachvorträgen zu diesem Thema. Mit der Konzeptvergabe werden Anreize für preiswerten Wohnungsbau gesetzt. Belegungsgebundener Wohnungsbau ist Sache zwischen Investor und Fördermittelgeber. Mietpreisbremsen sind Gift für Investitionen.
Die Freien Demokraten in Jena sind allerdings der Ansicht, dass diesen Instrumenten eines gemein ist: sie verteilen nur, was ohnehin gebaut wird. „Was uns Freien Demokraten in dieser Debatte fehlt, ist der Wille, die Strategie für Wachstum für mehr Bauland konsequent umzusetzen. Die Grünen verweigern sich, die Einbeziehung von Schutzgebieten auch nur zu prüfen. Die CDU eiert herum, wenn es um die Bebauung konkreter Flächen geht. Das muss aufhören. Wir Stadträte müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit tatsächlich mehr gebaut wird. Denn sozial ist nur, was Wohnungen schafft“, fasst Taeger die Sicht der Liberalen zusammen.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat, dass auch der Bau von Einfamilienhäusern in Jena wieder möglich wird und haben einen entsprechenden Antrag für ein Neubaugebiet in Münchenroda eingebracht und wird dem Antrag für die Bebauung des dritten Wohnabschnittes in den Fuchslöchern zustimmen. Wichtigstes Anliegen sei es, dass konkrete Beschlüsse – egal zu welcher Wohnform – gefasst werden und der Stadtverwaltung nicht länger Steine in den Weg gelegt werden.
Die Liberalen weiter: Alles, was dem Wohnungsbau schade, sollte unterlassen werden. Dazu zählt die sogenannte Rekommunalisierung der nichtstädtischen Anteile von Jenawohnen in Verbindung mit unwirtschaftlichen Mietreduzierungen. Der enorme finanzielle Aufwand für den Kaufpreis und der Verzicht auf Gewinne würde Jenawohnen als Investor für dringend benötigten Wohnraum ausschalten. „Außerdem ist es eine absolute Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Eigentümer, die auf Ausschüttungen verzichten sollen, aber selber marktübliche Mieten bezahlen“, fügte Alexis Taeger hinzu.
Verfasst von: Redaktion
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