Jenas Liberale: Praktische Beschlüsse müssen die Notstandshysterie zur Klimapolitik ersetzen
(FDP Jena-Saale-Holzland) – In der Klimadebatte müsse man die Phase fruchtloser Bekenntniswiederholungen verlassen und einen Weg zu konkreten und praktischen Maßnahmen im Rahmen der kommunalpolitischen Zuständigkeiten finden, meint Alexis taeger, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Hintergrund ist eine entsprechende Vorlage der Bündnis-Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE, die orgen dem Jenaer Stadtrat vorliegt. Das höchste Bürgergrenium laufe ansonsten Gefahr nicht mehr ernst genommen zu werden, wenn nur Phrasen ohne praktische Folgen gedroschen werden, so Taeger.
Die FDP-Fraktion hatte daher im Stadtentwicklungsausschuss einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der CDU „Klimaschutzprogramm für Jena“ eingebracht. Alexis Taeger: „Wir wollen die Modernisierung des Fuhrparkes des Nahverkehrs und der Sadt und eine klimaschonende Fortsetzung der Fernwärmeversorgung nach 2037.“ Das Ziel der Liberalen seien praktische Maßnahmen, die eine Kommune im Rahmen ihrer Zuständigkeit umsetzen könne. Dafür biete die Beschlussvorlage „Klimaschutzprogramm für Jena“ bereits den richtigen Rahmen.
Jetzt aber hätten die Grünen ihren „Klimanotstand“ nachgeschoben. Der Begriff „Notstand“ beschreibe eine kurzeitige Ausnahmesituation, die die Beeinträchtigung demokratischer Abläufe und von Bürgerrechten begründet („Notstandsgesetze“). „Der sogenannte Klimanotstand wird auf diese Weise zum Totschlagargument, das den Diskurs um das beste Argument schwächt“, erklärte der FDP-Stadtrat Oliver Majuntke.
So wollen die Grünen in Ihrem Antrag in mehreren Ausschüssen das Prinzip der Repräsentation der Mehrheiten im Stadtrat einschränken – nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl. Für die FDP als Rechtsstaatspartei seien diese beiden Punkte unakzeptabel und ständen auch nicht zur Disposition.
Alle Fraktionen waren sich letzte Woche im Stadtentwicklungsausschuss einig gewesen, den Antrag der Grünen auch im Ausschuss zu beraten. Dort sollten dann alle Vorlagen zusammen beraten werden und es könne eine Versachlichung der Diskussion erzielt werden: „Praktische Kommunalpolitik muss fruchtlose Bekenntniswiederholungen und Notstandshysterie ersetzen“, sagte der FDP-Stadtrat Stefan Beyer.
Verfasst von: Redaktion
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