Seenotrettungs-Notstand: Jusos, Jugend gegen Rechts und Grüne Jugend demonstrierten in Jena für mehr Menschlichkeit auf See
(red + Content von Jusos Jena, Jugend gegen Rechts Jena und Grüne Jugend Jena) – Der Klimanotstand zwingt immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern Richtung Europa. Auf teils abenteuerlichen Bootenoder winzigen Schiffen stechen sie von Nordafrika aus in See und versuchen so, das Mittelmeer zu überqueren. Laut der Internationalen Organisation für Migration (UNHCR) starben allein im Jahr 2018 mehr als 2200 Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Es scheint, dass ganz Europa dabei tatenlos zuschaut.
Ganz Europa…? Nein, denn glücklicherweise gibt es Städt wie Jena, die sich per Entscheidung des Stadtrats zu einem „sicheren Hafen“ für diese Flüchtlinge*innen erklärt haben. Der Tagesordnungspunkt 15 hatte zur Stadtratsstzung am 10. April diesen Jahres rund 50 engagierte junge Leute in die Rathausdiele gelockt, die zum Teil lautstark und mit Transparenten Druck für ihr Anliegen machten und am Ende im Saal begeistert den Beschluss beklatschten.
Nun rief vor wenigen Tagen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ den Notstand an Bord ihres Schiffes aus und fuhr nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in einen italienischen Hafen ein. Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die „Sea Watch 3“.
Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Staaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die „Sea Watch 3“, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.
Kapitänin Rackete machte hier das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Aus diesem Grund riefen die Ortsgruppen der Jusos Jena, Jugend gegen Rechts Jena und Grüne Jugend Jena am vergangenen Samstag im Kontext mit den bundesweiten Aktionen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und der Aktion #freecarola! zu einer Demo für die Rechte von Geflüchteten. Auch wenn sich Carola Rackete vorerst auf freiem Fuß befindet, steht das Verfahren noch aus und die heldenhafte Kapitänin sieht sich unmenschlichen Bedrohungen ausgesetzt.
„Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln. Es liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung auf europäischer Ebene für legale Fluchtwege und staatliche Seenotrettung zu sorgen. Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! Dieser Notstand wird solange andauern, bis sich die Europäischen Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle Seenotretter*innen frei sind„, so die Jusos Jena, Jugend gegen Rechts Jena und Grüne Jugend Jena.
Verfasst von: Redaktion
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