Klimanotstand: B90G im Jenaer Stadtrat fordert zusätzlich zum runden Tisch einen 150.000 Euro-Förderfonds, eine Grünordnungsplan-Verpflichtung für alle Bauherren sowie einen Wettbewerb „Unsere Stadt blüht auf“
(red) – Zur Klimanotstand-Debatte im nächsten Stadtrat hat Bündnis’90/DIE GRÜNEN als zweitstärkste Kraft einen ganzen Forderungskatalog eingebracht.
So heißt es in der Vorlage Nr. 19/0100-BV u.a.: „Um den Anteil an nachhaltigen Pflanzungen und vielfältiger Grüngestaltungen bei öffentlichen Bauvorhaben in der Stadt Jena zu erhöhen, ist die Planung städtebaulicher Vorhaben grundsätzlich so auszuführen, dass für vorgesehene Pflanzungen insbesondere von Bäumen günstige Entwicklungsbedingungen für einen langfristigen Bestand zur Verfügung gestellt werden.“
Und weiter: „Bei allen Bebauungsplanverfahren im Stadtgebiet sind zukünftig (…) verpflichtend Grünordnungspläne zu erarbeiten und bei der Beschlussfassung vorzulegen. Auch bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ist ein Grünordnungsplan verpflichtend beizubringen und in die Ausschussberatung zum Beschluss einzubringen.“ Schwierig scheint es jedoch, von Bauherrn im Bauantragsverfahren durch die Stadt ein verbindliches Konzept zur Freiflächengestaltung „mit einem gehobenen Grünanteil einzufordern. (…) Hierbei können durch die Stadt Jena Auflagen gestellt werden.“ Das ist zumindest in der Bauordnung so nicht vorgesehen und dann würfe ggf. der Gleichbehandlungsgrundsatz greifen.
Schließlich fordern die Grünen: „Um private und genossenschaftliche Investitionen in mehr Bäume und Grünflächen in der Jenaer Innenstadt zu fördern, wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen ‚Förderfonds Stadtgrün“ auszuarbeiten.“ Die Mittel für den Förderfonds sollen nach dem Wunsch der Grünen 150.000 Euro jährlich betragen und „im Zuge eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020“ dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Woher das Geld genommen werden soll, bleibt vorerst offen.
Und die grüne Wunschliste wird noch länger. Unter Punkt 004 und 005 bekommt der Stadtrat nächste Woche zur Entscheidung vorgelegt: „Um private Initiativen und Unternehmungen zur Verschönerung des Stadtgrüns zu motivieren, wird ein Wettbewerb ‚Unsere Stadt blüht auf‘ eingerichtet, bei welchem jährlich nachhaltige Maßnahmen zur Stadtbegrünung prämiert werden.“ sowie „Konkrete Maßnahmen zur Entwicklung des Stadtgrüns werden durch die Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt Jena umgesetzt.“, was nichts anderes heißt wie: auch die Wirtschaftspläne von KIJ, KMJ und KSJ müssen angepasst werden.
Vorschläge, wo das Geld eigespart werden soll – die Stadt jena hat schließlich im Moment eine Haushaltssperre – bleiben in der Beschlussvorlage offen. Dies scheint jedoch umso nötiger, da Bündnis’90/Die Grünen noch viel weiter gehen wollen und neben den bereits genannten Dingen u.a. Dritte für die freiwillige Entsiegelung von Flächen und Baumpflanzungen im Innenbereich durch die Stadt bezuschussen wollen, Investitionen in Begrünungen wie Wiesenflächen, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Baumpflanzungen mit städtischen Geld fördern möchten, einen weiteren Fördertopf zur Nachrüstung und/oder Weiterentwicklung bestehender Zisternen zum Sammeln von Regenwasser sowie die Angliederung wissenschaftlicher Kooperationen mit einer Berufsschule oder Hochschule zur fachlichen Fortentwicklung der Förderung und schließlich die regelmäßige Ausschreibung von Forschungsprojekten zum Thema „Stadtgrün“ in
Form von Qualifizierungs-, Bachelor- oder Masterarbeiten erreichen.
Verfasst von: Redaktion
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