Jenas OB musste die Haushaltssperre ins Jahr 2020 verlängern
(Stadt Jena) – Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche hat eine Haushaltssperre über 4,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2020 verhängt. „Die erneute Haushaltssperre ist notwendig, da die Steuereinnahmen wie bereits 2019 auch in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen werden“, begründet der OB diesen Schritt.
Der erwartete Jahresfehlbetrag 2020 wird sich auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2019 um 5,7 Mio. Euro auf 8,7 Mio. Euro verschlechtern. Dies ist insbesondere auf einen konjunkturbedingten Rückgang der Steuererträge um 4,6 Mio. Euro zurückzuführen, der in ähnlicher Höhe auch in den Folgejahren zu erwarten ist. Dabei wurde für die Stadt Jena weiterhin das optimistische finanzielle Szenario „2030-B“ zugrunde gelegt, dessen Eintreten jedoch keineswegs sicher ist.
Um auch im zweiten Jahr des Doppelhaushalts 2019/20 die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, werden die Einsparmaßnahmen aus 2019 leicht modifiziert fortgeschrieben. „Wir sperren innerhalb der Verwaltung Teile der Sachkostenbudgets. Weiterhin sollen Entgelte bei Gebäudemieten und für Infrastrukturnutzung für die Eigenbetriebe sowie Personalkosten eingespart werden“, erklärt Finanzdezernent Benjamin Koppe. Jedoch müssten auch im Bereich der freiwilligen Leistungen in 2020 Beiträge zur Entlastung geleistet werden, so dass hier 335.000 Euro in die Sperre einbezogen wurden.
Die Festlegung der Sperre zu einem sehr frühen Zeitpunkt bietet die Möglichkeit, innerhalb des Haushaltsjahrs 2020 auf Veränderungen zu reagieren. Wenn sich die Einnahmesituation aufgrund höherer Steuerveranlagungen oder zusätzlicher Landesmittel verbessert, kann die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben werden – im entgegengesetzten Fall jedoch auch verschärft werden.
Verfasst von: Redaktion
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