Stadtratsmehrheit setzt AfD-TOP von der Tagesordnung ab und später steht er doch wieder darauf
(red) – Bei fünf Gegenstimmen der Partei Alternative für Deutschland und einer Enthaltung hat der Jenaer Statdtrat heute Abend mehrheitlich den TOP 24 „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“ von der Tagesordnung genommen … nur um ihn Minuten später wieder aufzunehmen.
Der Posse war ein Geschäftsordnungsantrag des früheren Stadtjugendpfarrers und Stadtratsmitglied Lothar König vorausgegangen, der die Absetzung beantragte, da das, was im TOP stehen würde eine Selbstverständlichkeit für Jenaer Stadtrat sei und nicht extra diskutiert werden müsse. Doch Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche sah die Sache anders und berief kirzfristig den Hauptausschuss ein und dort beriet man sich mit dem Rechtsamtsleiter.
Danach war klar, dass eine Fraktion nach der Geschäftsordnung des Stadtrats zwar eigene Anträge von der Tagesordnung nehmen lassen kann, aber auf der Tagesordnung befindliche Punkte einer Fraktion nicht auf Antrag von Dritten wieder herunter genommen werden können, der Beschluss somit obsolet wurde.
Also fand dann später am Abend doch noch die Diskussion über den Tagesordnungspunkt der AfD statt.
Verfasst von: Redaktion
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