„2020 wird ein wichtiges Jahr“: FDP-Neujahrsempfang in der Sparkassenarena mit Dutzenden Gästen
(Rainer Sauer) – Traditionell lädt die FDP Thüringen seit Jahren gemeinsam mit ihrem großen Kreisverband Jena-Saale-Holzland zum Neujahrsempfang nach Jena-Burgau ein. Die Liberalen schafften im Herbst den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag, mit Dr. Ute Bergner sitzt dort eine ebenso mutige wie erfolgreiche regionale Unternehmerin und Jena wird seit der OB-Wahl 2018 von dem Freien Demokraten Dr. Thomas Nitzsche regiert. Und so kamen am Samstag Mittag Dutzende Gäste in die Sparkassenarena – am Ende dürften es wohl um die 200 gewesen sein.
Den Reigen der Redner eröffnete Patrick Frisch, Kreisvorsitzender der FDP Jena-Saale-Holzland und Mitglied im SHK-Kreistag, der betonte, 2020 die Stadt Jena und den Kreis weiter zusammenführen zu wollen. Nicht nur im Nahverkehr oder der Wirtschaftsförderung: der 29-Jährige sieht auch Ansätze für eine gemeinsame Kulturförderung und Verzahnungsmöglichkeiten im schulischen Bereich. Frisch: „Verwaltungsgrenzen stehen auf dem Papier. Wir Liberale haben begonnen, Verwaltungsbrücken zu bauen.“
Dabei lobte er die inzwischen entstandenen Partnerschaften mit Rothenstein und Zöllnitz, steht der Initiative „Friday for future“ offen gegenüber, wünschte sich aber ebenso einen „Monday for economy“ als öffentliche Anerkennung für Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, egal in welchen Branchen oder Bereichen. Und Patrick Frisch malte die Vision einer S-Bahn-Anbindung von Camburg über Jena bis nach Kahla, um so eine autofreie Lösung für die fast 30.000 Pendler anzubieten, die täglich nach Jena hinein fahren und später wieder ins Umland zurück.
Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche knüpfte als zweiter Redner an Frischs Beispiel mit Rothenstein und Zöllnitz an und sprach vom Vertrauen einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das sei 12 Jahre anders gewesen, so Nitzsche, als es vor allem darum ging, die Menschen aus der Region nach Jena einzugemeinden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP warb für die anstehenden Großbauprojekte in Jena, die wohl noch viele Jahre bis zu einem Jahrzehnt dauern könnten, doch, so Nitzsche, „in 100 Jahren wird man aber über die vielen Millionen an Investitionen und die Bauzeit nicht mehr reden sondern sagen, damals ist etwas geschaffen worden.“ Egal ob Eichplatz, Inselplatz, Stadion, Uni-Campus, Ernst-Abbe-Bücherei, Deutsches Optischen Museum oder die neue Schwimmhalle.
Mit den Worten, dass es bei den Jenaer Investitionen nicht um irgendwelche Rekorde gehe sondern darum, die Option zu haben, zukünftig mit Regionen wie Leipzig mithalten zu können und einem Lob an seine Dezernenten und Eigenbetriebsleiter, die in ihrer Funktion heute offener und transparenter denn je mit dem Jenaer Stadtrat umgehen würden, schloss Jenas OB seine Ansprache.
Letzter Redner des Neujahrsempfangs war der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich, Ex-MdB und nun Mitglied des Thüringer Landtages. Er machte unter dem Beifall der Gäste nochmals deutlich, dass die Thüringer Liberalen keine Koalition mit der Linkspartei eingehen werden. Zur „anderen Partei am Rande“ mit Björn Höcke an der Spitze (Kemmerich vermied es exzellent die drei Buchstaben zu benennen) fand er ebenso deutliche Worte. Es gebe Wähler, die nicht wegen Thüringen sondern „aus Frust auf die Politik, auf die GroKo, auf Angela Merkel dort ihre Kreuze gemacht haben.“ Die seien nicht radikal sondern nur enttäuscht. „Wir wollen diesen Menschen Lösungen bieten für ihre Alltagsprobleme“, versprach er.
Hart ins Gericht ging er mit der rot-rot-grünen Landesregierung beim Thema Lehrermangel. „Sie hatten fünf Jahre Zeit, die Aufgabe zu lösen, doch es reicht nicht aus, in den fünf Jahren nur über das Problem zu lamentieren. Man muss handeln.“ Thomas L. Kemmerich warb zudem für ein Investitionsprogramm zugunsten der Thüringer Kommunen. In der Rücklage des Freistaats befänden sich 168 Millionen Euro. Dieses Geld dürfe nicht im Haushalt versickern, sondern es sollte in die Gemeinden zurückfließen, um dort für mehr Investitionen zu sorgen.
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