Wirtschaftsrat Thüringen: Solide Haushaltspolitik nur mit fortgesetztem Personalabbau
(Karsten Seifert) – Der Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Minderheitskoalition ist verabschiedet. Aus Sicht der Wirtschaft darf die Chance auf die Fortsetzung des Bürokratieabbaus und der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen nicht vertan werden.
„Die sofortige und kritiklose Wiederbesetzung freiwerdender Personalstellen darf nicht wieder Alltag werden. Personalabbau in der Verwaltung ist nicht nur mit Blick auf die Landesfinanzen dringlicher denn je! Mit der Abkehr davon zementieren wir Verwaltungsstrukturen und Haushaltsbelastungen statt unseren Haushalt für die Zukunft flexibel zu halten“, kritisiert Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Thüringen im Wirtschaftsrat Deutschland, die Pläne von R2G. „Einzig eine Aufgaben- und Strukturkritik sowie die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie führt zu effizienteren Verwaltungsabläufen und wäre der Beweis für Innovationsoffenheit sowie einen echten Willen zum Bürokratieabbau“, fordert er in Richtung Rot-Rot-Grün die Fortsetzung der seit mehr als 20 Jahren umgesetzten Personalabbaukonzepte.
Wie in der Wirtschaft sollten bei fehlendem Personal nach den Worten Kolakovic beispielsweise digitale Werkzeuge zum Einsatz kommen. Konkret hieße dies für Behörden, dass etwa interaktive Online-Portale Beantragungsverfahren erleichtern sowie beschleunigen und Informationspflichten übernehmen. So bliebe auch mehr Zeit für Bürgernähe in der persönlichen Kommunikation. Strategische Aufgaben wie öffentliche Sicherheit und Bildung dürften nicht vernachlässigt werden, was bedeute, dass insbesondere Polizei- und Lehrerstellen erhöht und auch besetzt werden.
Statistiken weisen für Thüringens öffentliche Hand mit etwa 60.000 Bediensteten deutschlandweit die zweithöchste Zahl pro Einwohner aus. Diese Angestelltendichte übertrifft nur noch das Saarland. Diesen unrühmlichen Podiumsplatz gelte es, schnellstmöglich abzugeben.
Hintergrund zum Landesverband Thüringen im Wirtschaftsrat Deutschland: In den vier Sektionen Ost-, Süd-, West- und Nordthüringen sowie den drei Stadtsektionen Erfurt, Jena-Saalfeld und Weimar des Thüringer Landesverbandes pflegen die Mitglieder den Dialog mit der Regional- und Landespolitik. Zudem agieren sechs Landesfachkommissionen in den Bereichen Internet und Digitale Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Wirtschaft und Innovation, Energiepolitik, Personal, Gesellschaft und Soziales sowie Steuern, Haushalt und Finanzen für den fachlichen Austausch mit der Politik.
Verfasst von: Redaktion
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