Fachzeitschrift EUWID bestätigt die Befürchtungen der Jenaer FDP bezüglich der künstlichen Kostenerhöhung bei der Biomülltonne
Ausschnitt aus der EUWID Nr 16/2015 – Abbildung © FDP Jena (mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift EUWID)
Die Entsorgung des Biomülls aus den Biotonnen muss für die nächsten Jahre neu ausgeschrieben werden. Gegenwärtig werden die Abfälle für ca. 30 Euro pro Tonne entsorgt. Stadtentwicklungsdezernent Peisker beabsichtigt, durch einen Eingriff in die Ausschreibungsbedingungen die energetische Verwertung (z.B. Biogasanlagen) gegenüber anderen Verfahren (heute Kompostierung) zu bevorteilen. Den mutmaßlich nicht wettbewerbsfähigen Anbietern soll ein Ausschreibungsvorteil von 10 Euro pro Tonne eingeräumt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Werkausschuss des Kommunalservice Jena (KSJ) seit Januar 2015 vor.
Die Freien Demokraten wehrten sich bereits vor Monaten nachdrücklich gegen diesen Eingriff in den Wettbewerb zu Lasten der Gebührenzahler (siehe hierzu diesen Artikel!), denn durch den Bonus werden die Kosten für die Bioabfallentsorgung um bis zu 30% in die Höhe getrieben.
Hierüber berichtete nun auch die Fachzeitschrift EUWID in ihrer Ausgabe 16/2015 (siehe oben / zum Vergrößern bitte anklicken!), denn hieraus ergäbe sich eine Mehrbelastung von bis zu 120.000 EUR für den Gebührenhaushalt der Jener Bürgerinnen und Bürger. „Die FDP wird weder einer Ausschreibung noch Vergabe zustimmen, die Gebühren künstlich hochtreiben“, so Alexis Taeger, der Sachkundiger Bürger im KSJ-Werkausschuss ist.
Die Jenaer Freien Demokraten fordern deshalb nach wie vor eine verfahrensneutrale Ausschreibung, die den Gebührenzahler schont und rechtssicher ist, Mehrkosten aus freihändigen Vergaben minimiert und KSJ aus seiner führungslosen Zwangslage befreit. Thomas Nitzsche: „Ich hoffe die Verwaltungsspitze besinnt sich und verlässt ihren Holzweg. Sie verspielt gerade die einmalige Chance, die Abfallgebühren einmal nicht erhöhen zu müssen.“
Siehe hierzu auch den folgenden Kommentar von Lutz Prager und den entsprechenden Zeitungsartikel!
Verfasst von: Redaktion
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