„Merkel in der ‚Sparkassen-Arena‘ in Jena“: Die Thüringer CDU beschloss heute ihr Programm zur Landtagswahl 2014
(JEZT / CDU / MDR | 2014-07-12) – Dass die Thüringer CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze am 14. September 2014 zur Thüringer Landtagswahl antreten wird, um dabei ihren Regierungsanspruch zu verteidigen, das war schon vor der heutigen Mitgliederversammlung in der Sparkassen-Arena in Jena klar. Neu war aber das konkrete Wahlprogramm und die darin enthaltenen Versprechungen an die Wähler.
Bevor es um die konkreten Pläner der selbsternannten „Thüringenpartei“ ging, griff Lieberknecht zuerst einmal Regierungspartner SPD und die Thüringer Linken an. So erneuerte sie, wie MDR.Info berichtete, ihre Forderung an SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert, vor der Wahl eine Koalitionsaussage zu treffen. Taubert solle sagen, so die Regierungschefin, ob sie mit den Linken paktiere und damit Ideologen in die Staatskanzlei lasse oder ob sie, ebenso wie die gesamte Thüringer SPD, zuverlässig sei.
Den Linken warf die Ministerpäsidentin in ihrer Rede heute in Jena vor, mit Ihrem Wahlprogramm in SED-Zeiten zurückzufallen. Verstaatlichung und Regelwut statt Freiheit, so sehe die Thüringer Zukunft unter einer Linken-Regierung aus, sagte die CDU-Vorsitzende. Anschließend ging es in der Mitgliederversammlung um das Wahlprogramm.
So verspricht die CDU den Thüringern für die Zeit nach der Landtagswahl im September Investitionen von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro – dies trotz eines schrumpfenden Landeshaushalts. Die Christdemokraten wollen zudem weiter Schulden abbauen, Familien stärken und Bildung und Infrastruktur verbessern. In das Programm, das am Nachmittag in Jena beschlossen wurde, waren nach Angaben der CDU etwa 1.000 Vorschläge von Bürgern, Verbänden und Parteimitgliedern eingeflossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte als Gastrednerin in Jena vor Rot-Rot. „Keine Experimente, keine Risiken und keine Wege, die nicht sicher sind“, riet sie auf der CDU-Versammlung den Parteimitgliedern. Die SPD habe sich entschlossen, die Rolle der FDP einzunehmen, die früher als Koalitionspartner gebraucht worden sei. Die Sozialdemokraten seien bereit, den Linken das erste Recht im Lande zu überlassen – das sei aber der Abschied von ihrer Rolle als Volkspartei. Das Land werde auch künftig nur mit einer CDU-geführten Regierung unter Lieberknecht erfolgreich sein, wird Merkel im MDR zitiert.
Verfasst von: Redaktion
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