„Keine Reformen, keine Hilfe“: FDP-Chef Lindner zeigt sich verwundert über die Reaktionen auf sein FAZ-Interview zum Griechenland-Schuldendrama
FDP Chef Christian Lindner – Image 27 – Foto © Freie Demokratische Partei
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich diese Woche verwundert über bestimmte Reaktionen auf sein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Darin hatte er erneut die Fortsetzung einer Reformpolitik in Athen und einen Plan B für den Fall gefordert, dass sich die griechische Regierung dieser weiter verweigert. Ausgelegt wurde das verschiedentlich als Kurswechsel der Freien Demokraten. Dabei vertritt die Partei nach Lindners Worten seit Jahren eine klare Linie. „Hilfe gegen Reformen. Keine Reformen, keine Hilfe. Ich halte das für die konsequente Fortsetzung unserer Position seit 2010“, so Lindner.
Der FDP-Chef hatte im Interview mit der FAZ bekräftigt: „Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben.“ Er betonte zugleich: „Ich wünsche mir nicht, dass der Plan B nötig wird. Für uns alles wäre die beste Lösung, dass Griechenland noch eine 180-Grad-Wende macht und die Reformen anpackt.“
Lindner warnte davor, Griechenland unter falschen Bedingungen im Euro zu halten. Denn sonst würden Spanien und Portugal zu Recht fragen: „Warum sollen wir uns denn noch anstrengen? Und alle Euro-Gegner werden sagen, dass Recht in Europa nicht gilt. Das ist die große Gefahr.“ Er fügte an, „der Gedanke des vereinten Europa“ werde „im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt„. Werde „die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert“, so Lindner „würden Fliehkräfte in der EU größer.“
In einem Beschluss des Präsidiums der Bundes-FDP heißt es dazu: „Sollte die Regierung in Athen die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlägt sie ihren Partnern die Tür zur griechischen Euro-Mitgliedschaft zu – nicht umgekehrt.“ Der FDP-Europaabgeornete Alexander Graf Lambsdorff unterstrich zugleich in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung (WAZ): „Lindner und ich wollen beide, dass die Griechen Reformen umsetzen und in der Eurozone bleiben können.“ Aber wenn sie das nicht tun würden, sei der Grexit eine reale Option. Die FDP sehe im Ausscheiden Griechenlands dann eher eine Stärkung der Eurozone als eine Schwächung. Lambsdorff weiter: „Griechenland könnte so wieder auf die Füße kommen, weil das Land seine Währung abwerten könnte und mit seinem großen Tourismuspotenzial auch preislich deutlich attraktiver würde.“
Dem Vizepräsidenten des Europarlamentes ist sehr wohl bewusst, dass Moskau darauf schaut, was sich da tut. „Doch wir als Europäische Union sind stark und attraktiv genug, um Griechenland auch bei einem Ausscheiden aus der Eurozone in der EU zu halten“, ist Lambsdorff überzeugt. Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Europäischen Parlament glaubt auch, „dass Präsident Putin sich nicht auf Dauer auch noch Griechenland ans Bein bindet. Er hat doch mit der Ostukraine und der Krim schon genug zu tun. Zumal sich die russische Wirtschaft ohnehin auf einer besorgniserregenden Talfahrt befindet.“
Verfasst von: Redaktion
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