Mietpreisbremse: Schwarzer Peter liegt nun bei den Thüringer Städten Erfurt, Jena und Weimar
(JEZT / MDR) – Die Thüringer Landesregierung hat die Einführung einer Mietpreisbremse in den Städten Erfurt, Jena und Weimar an Bedingungen geknüpft. Dies berichtete heute der Radiosender „MDR Thüringen.
Thüringens LINKE-Infrastrukturministerin Birgit Keller sagte dem Sender, Voraussetzung für eine entsprechende Verordnung ihres Ministeriums in den drei Kommunen sei die Vorlage „eines gerichtsfesten Mietspiegels“. Dies habe, so die Ministerin, ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg bestimmt, wonach festgestellt wurde, dass der Mietspiegel der Stadt Berlin rechtswidrig sei. Das Gericht habe, so Keller, insbesondere beanstandet, dass die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten nicht nach einem anerkannten wissenschaftlichen Verfahren erfolgt sei. Dieses Urteil ist aber derzeit noch nicht rechtskräftig.
Wie die Ministerin erklärte, hätten im Freistaat Thüringen Erfurt, Jena und Weimar als einzige Städte eine solche Verordnung beim Infrastrukturministerium beantragt, die ab dem 1. Juni 2015 Gültigkeit erlangen könnte und die Wohnungsmieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festschreiben würde. Ziel der Mietpreisbremse ist es, drastischen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung vorzugreifen.
Jenas Chef des Verantwortungsbereichs des Oberbürgermeisters, Matthias Bettenhäuser, erklärte gegenüber „MDR Thüringen“, dass man in der Saalestadt mit der Einforderung einer Mietpreisbremse nicht ausschließlich Studierende im Blick habe. Es sei kein Geheimnis, dass die Mieten in Jena im Vergleich zu anderen Thüringer Städten recht hoch sind, so Bettenhäuser im MDR. Allerdings habe es „in letzter Zeit eine gewisse Entspannung gegeben, weil einige Hundert neue Wohnungen gebaut worden sind“, sagte er, jedoch seien die Mieten in unserer Stadt gerade bei Neuvermietungen immer noch sehr hoch.
Bettenhäuser zeigte sich jedoch im Radiointerview zuversichtlich, dass Jena als erste Thüringer Stadt die Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse erhalten werde, denn Jena verfüge – anderes als Erfurt und Weimar – über einen qualifizierten Mietspiegel, der den Ansprüchen des Berliner Urteils genügen könnte.
Verfasst von: Redaktion
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