Bergner: „Die Gebietsreform jetzt zu propagieren ist ein Ablenken von den eigentlichen Problemen“
Freie Demokraten FDP Thüringen – Abbildung © InterJena
Heftige Kritik an der „Ankündigungsrhetorik“ des Innenministers Holger Poppenhäger äußerte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Innenpolitiker Dirk Bergner. Bislang habe noch niemand nachweisen können, dass die Gebietsreform Kosten spare und mehr Effizienz in der Verwaltung bringe. „Und wenn das nicht der Fall ist, warum will sich die Koalition dann an der kommunalen Selbstverwaltung und an der Bürgernähe vergreifen?“, fragt der Freidemokrat.
Ein Blick in die Zahlen des Landesamts für Statistik zeige, dass die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung bei kleineren Verwaltungseinheiten „mehrheitlich eher niedriger“ als bei großen Einheiten sei. „Und dass größere Verwaltungseinheiten automatisch die fähigeren Fachleute haben, ist eine Mär, die sich in der Praxis kaum bestätigt“, so Bergner weiter. Der Freidemokrat, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der ostthüringischen Kleinstadt Hohenleuben ist und auch beruflich als Bauingenieur oft mit Verwaltungen zu tun hat, meint, es komme immer auf die handelnden Personen an.
Dirk Bergner – Foto © FDP Thüringen
Auch in Sachen Kreisgebietsreform hält der FDP-Landesvize die Argumentation der Koalition für wenig stichhaltig. „Schauen wir doch einmal über die Landesgrenzen auf die Erfahrungen, was dort die Zwangszusammenschlüsse der Kreise gebracht haben. Wenn damit wirklich mehr Effizienz verbunden ist, müssten ja die Kreisumlagen, also das Geld, das die Kommunen an die Kreise zahlen, langsamer steigen als bei uns. Das Gegenteil ist der Fall“, betont Bergner, nicht ohne auf die sächsische Nachbarschaft zu verweisen. „Als die Stadt Plauen gegen ihren Willen zwangseingekreist wurde, war das Erste, was dem Landkreis einfiel, dass er ein neues Landratsamt braucht mit geplanten 27 Millionen Euro Kosten, die inzwischen weit überschritten sind. Einsparungen sehen anders aus.“
Poppenhäger solle, so die Liberalen, sich mal die Erfahrungen seiner sächsischen Genossen anhören. „Als die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Jahren in Gera eine Veranstaltung mit sächsischen Sozialdemokraten hatte, berichteten diese von über 500 Millionen Euro Kosten der Anschubfinanzierung, ohne sagen zu können ob und wann sich das je rechnet“, erinnert sich der Hohenleubener.
Deshalb sei es vernünftiger, Standards und Kommunen von Bürokratie zu entlasten, als ein „unnützes Bäumchen wechsle Dich“ der Verwaltungen zu spielen, das nur Geld koste und von den eigentlichen Problemen ablenke, kommunale Selbstverwaltung mit den Füßen trete sowie den ländlichen Raum weiter “unterbuttere”, so Bergner. „Wenn die Koalition keine Kosteneinsparungen durch die Gebietsreform nachweisen kann, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Bürgernähe der Verwaltungen und vor allem der Ehrenamtler in den Kommunen einzuschränken. Minister Poppenhäger kann sich gerne mal bei mir im Rathaus in der Bürgermeistersprechstunde mit an den Tisch setzen und sich ein Bild machen, wie oft auch kleine Sorgen zu bewältigen sind, die bei großen Verwaltungen einfach unter den Tisch fallen.“
In kleinen Gemeinden seien es oft ehrenamtliche Gemeinderäte, die unbürokratisch Probleme anpackten, anstatt wie in manch großem Stadtrat „kleinen Bundestag zu spielen“, weiß der gestandene Kommunalpolitiker. „Anstatt die Fläche platt zu machen und Zwangseingemeindungen durchzudrücken, wäre die Landesregierung gut beraten, die Rahmenbedingungen für die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden zu verbessern und die Aufgaben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen“, fordert der FDP-Politiker abschließend
Verfasst von: Redaktion
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