„Eins nach Zwölf“: Christian Lindner fordert nach dem Griechenland-Desaster einen Neustart für die Euro-Zone mit fairen Regeln
Ausschnitt aus einem 500-Euro-Schein – Abbildung © Europäische Zentralbank EZB
Kanzlerin Angela Merkel ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit – so lautet eine Erkenntnis aus ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch. Den Freien Demokraten reicht es jedoch mit dem Geschacher in Griechenland: FDP-Chef Christian Lindner (Foto) zeigt sich bereit für den Grexit. „Die Strategie, Hilfen an Reformen zu binden, war richtig. Wenn aber die Regierung Tsipras damit droht, das eigene Land in die Luft zu sprengen, um Geld aus Europa zu erpressen, kann es kein Entgegenkommen geben“, machte Lindner im „Die Presse“-Interview deutlich. Er vermisst einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland.
FDP Chef Christian Lindner – Foto © Freie Demokratische Partei
„Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die sich alle halten“, kommentierte Lindner die Regierungserklärung der Kanzlerin. Die Regierung Tsipras habe sich verzockt und Europa über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben. „Es ist jetzt fünf nach zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland vorzulegen.“ Dazu habe die Bundeskanzlerin nichts gesagt. Lindner bedauerte: „Es ist insbesondere ein bitteres Versäumnis, dass die vom Deutschen Bundestag 2010 auf Initiative der Freien Demokraten geforderten Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz noch nicht erarbeitet wurden. Die Arbeit daran duldet keinen Aufschub mehr.“
Mit Blick auf das griechische Referendum über eine Verlängerung des Hilfsprogramms stellte Lindner die Frage, ob dann auch die Geberländer in Europa die Gelegenheit bekommen sollten, per Referendum direkt über den gegenwärtigen Kurs in Europa abzustimmen. „Diese Methode der griechischen Regierung hebt alle bewährten Entscheidungsverfahren in Europa auf. Auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen“, kritisierte er.
Darüber hinaus sieht der Freidemokrat eine politische Ansteckungsgefahr in der Sache. „Das ist doch eine Einladung für Links- und Rechtspopulisten in Europa, überall ihre eigenen Wege zu gehen und das Prinzip Verantwortung durch Verantwortungslosigkeit zu ersetzen“, warnte er. Denn im Kern gehe es nicht nur um Geld: Tsipras und seine Sympathisanten wollten die linke Politik, die Hugo Chavez in Venezuela vertreten habe, nach Europa holen. „Dabei braucht Europa nichts mehr als Haftung, Eigenverantwortung und Solidität“, konstatierte Lindner. Die Voraussetzung für den europäischen Einigungsprozess sei letztendlich, dass es faire Regeln gebe, die von allen geachtet würden.
Verfasst von: Redaktion
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