Lambsdorff: „Es darf nur eine Entscheidung geben. Ein Griechenland-Fond, mit dem man den Grexit begleitet.“
Die Athener Reformliste ist auf dem Tisch und heute entscheiden die europäischen Regierungschefs das weitere Vorgehen bezüglich Griechenland. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff monierte im Gespräch mit dem „WDR5-Morgenecho“, dass die neue Liste sich kaum von den Vorschlägen unterscheide, die durch das Referendum abgelehnt wurden. Und: „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag einem dritten Hilfspaket nicht zustimmt, sondern einem Griechenland-Fonds zustimmt, mit dem man den Grexit begleitet“, erklärte Lambsdorff im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff – Foto © FDP
Ein zentraler Kritikpunkt Lambsdorffs ist die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung. Premierminister Alexis Tsipras könne nicht sowohl gegenüber der Bevölkerung im Land als auch gegenüber Europa seine Zusagen einhalten, gab der Freidemokrat zu bedenken. „Herr Tsipras hat natürlich jetzt Frau Merkel und Herrn Schäuble genau da, wo er sie haben will, dass alle Druck machen, man möge doch jetzt umkippen.“ Allerdings sei ein drittes Hilfspaket in Kombination mit einem Schuldenschnitt keine Lösung für die griechischen Probleme, mahnte er.
Objektiv betrachtet werde Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen können, verdeutlichte Lambsdorff. Allerdings müsse klar sein, dass es einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung und den gleichzeitige Verbleib in der Eurozone nicht geben könne. Der Vizepräsident des EU-Parlaments mahnte, dass eine solche „Extrawurst“ an ein fatales Signal an diejenigen sei, „die in den anderen Ländern sagen: Dann machen wir doch Staatsschulden; am Ende kommt der Schuldenschnitt; wir können trotzdem in der Eurozone bleiben“.
„Ich glaube, das Land muss seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen“, unterstrich Lambsdorff. Dies sei „ohne eine Abwertung, ohne die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Verbilligung der griechischen Exporte, ohne eine Stärkung des Tourismus-Sektors durch niedrigere Preise“ nicht möglich.
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat dem von Griechenland gewünschten dritten Hilfspaket im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM eine klare Absage erteilt. ESM-Hilfen dürften nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet sei, sagte er. Die Bundesregierung selbst habe bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre. Außerdem könnten Deutschland und die Euro-Zone nicht von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern, aber selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen, so Lindner. Weiter forderte er eine rasche Sondersitzung des Parlaments in Berlin, denn ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürften Finanzminister und Bundeskanzlerin keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem ESM führen.
Verfasst von: Redaktion
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