Bekommt Thüringen bald eine Privat-Autobahn? – Bund sucht bereits einen Betreiber, aber die Landesregierung will Bedingungen stellen
(JEZT / MDR) – Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks werden die Pläne für den privaten Betrieb der Autobahn 4 zwischen Gotha und der Landesgrenze in Richtung Sachsen jetzt konkret. So meldete „MDR Thüringen“ gestern, dass aus einem internen Projektpapier der Planungs- und Baugesellschaft des Bundes (DEGES) hervorgehe, dass mit Jahresbeginn 2016 offiziell nach einem Betreiber der genannten Strecke der A 4 gesucht werden solle. Ab 2018 soll die Autobahn dann auf Thüringer Gebiet komplett privat betrieben werden, hieß es.
Von Seiten der Thüringer Landesregierung wurde erklärt, man nabe sich im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag darauf verständigt, keine öffentlichen Aufgaben mehr an Private zu übertragen. Da der Betrieb der Autobahn aber eine Bundesangelegenheit sei, könne er letztendlich von Thüringer Seite aus nicht verhindert werden. Die Ramelow-Regierung wolle aber versuchen, zwei Bedingungen durchzusetzen. Einmal dürfe es keine Geheimverträge (wie etwa im Falle von Kali & Salz (K+S) geben, zum Anderen müsse es für die bisherigen Mitarbeiter auf Beschäftigungsgarantien und faire Löhne sowie Arbeitsbedingungen geben.
Verfasst von: Redaktion
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