Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket: Die Freien Demokraten warnen vor einem Rechtsbruch bei der Griechenland-Rettung
Nachdem das griechische Parlament dem nächsten Reformpaket zugestimmt und den Weg für Verhandlungen mit den Geldgebern über milliardenschwere Hilfen freigemacht hat, ist aus Sicht der Freien Demokraten jetzt entscheidend, ob die griechische Regierung endlich den Schalter umlegt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erläutert: „Solange die griechische Schuldentragfähigkeit nicht gesichert ist, ist ein drittes Hilfspaket rechtswidrig.“ FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass das Geld jemals zurückgezahlt wird, und fordert den Grexit.
Aus Lindners Sicht wäre das Ausscheiden Athens aus der Währungszone bei Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft der bessere Weg für die Griechen. Läuft der aktuelle Trend weiter, erkennt er die Gefahr, dass auf das dritte Hilfspaket noch ein viertes folgt – „und dann ein fünftes, sechstes und so weiter“, gibt der FDP-Chef im „Focus“-Interview zu bedenken. Darüber hinaus sieht er im verpassten Grexit große wirtschaftliche und finanzielle Risiken für Deutschland. Der Freidemokrat fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, „Konsumausgaben zu kappen und eine Wachstumsinitiative einzuleiten“. Der Finanzminister habe die Pflicht, in der deutschen Innenpolitik die Folgen und Risiken aus den Gipfel-Entscheidungen darzulegen, weil ihm in Europa „Kanzlerin und Vize-Kanzler beim Grexit in die Parade gefahren“ seien, verdeutlicht Lindner.
„Finanzminister Schäuble hat noch immer nicht erklärt, wie er diesen absehbaren Rechtsbruch verhindern möchte“, sagt Lambsdorff. Die Liberalen sind der Überzeugung, dass Gelder aus dem ESM nur dann gezahlt werden dürften, wenn die Finanzstabilität des ganzen Euro-Währungsgebietes in Gefahr sei. Dies sei aber beim griechischen Schulden-Drama nicht der Fall. Er schließt aber auch einen Schuldenschnitt innerhalb der Währungsunion aus: „Ob klassisch oder nach Angela Merkel ’nicht-klassisch‘, das wäre ebenfalls ein Bruch europäischen Rechts.“ Mit Blick auf die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets durch das griechische Parlament, moniert Lambsdorff: „Das Parlament in Athen musste keine große Sprünge machen: Die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie ist eine Selbstverständlichkeit, die Modernisierung des Justizsystems längst überfällig.“
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament ist jetzt gespannt, ob die griechische Regierung wirkliche Veränderungen auf den Weg bringt: „Hier darf man sich keine großen Hoffnungen machen, solange Tsipras von Brüsseler Zwang spricht und sich öffentlich von dem Abkommen distanziert.“ Lambsdorffs Zweifel nähren sich auch aus dem Umstand, dass sich Griechenland „seit fünf Jahren von Rettungspaket zu Rettungspaket wurschtelt“, ohne das sich an den entscheidenden Stellen etwas ändere. Für ihn ist nicht ersichtlich, warum „der nächste warme Geldregen nun auf einmal echten Reformeifer entfachen“ sollte. Dass unbequeme Reformen wie Steuererhöhungen für Landwirte und Änderungen am Rentensystem auf die lange Bank geschoben würden, spreche Bände.
Verfasst von: Redaktion
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