Thüringen muss endlich zügig Handelen bei der Bearbeitung abgelehnter Asylanträge: MdB Albert Weiler kritisiert die „laxe und polemische“ Art von Bodo Ramelow
(JEZT / BÜRO ALBERT WEILER) – Gerade erst hatte der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (Foto) wissen wollen, wo im Freistaat das Bundesgeld für Flüchtlinge bleibt, nun kritisiert er die „laxe und polemische Kommentation Bodo Ramelows“ zur Forderung mehrerer Ministerpräsidenten, eine Beschleunigung von Asylverfahren beim Bund zu erwirken. Ramelow würde laut Weiler Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn er den Bürgern seines Landes indirekt Fremdenfeindlichkeit vorwirft und auf die an Thüringer Kliniken beschäftigten Ärzte mit Migrationshintergrund abzielt.
Für Weiler ist das ein klares Ablenkungsmanöver, um über die eigene Inkompetenz hinwegzutäuschen. Im Kern geht es stattdessen um den Umgang mit Asylbewerbern, die ohne hinreichenden Aufenthaltsgrund auch wieder zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden müssten. „Der Ministerpräsident dokumentiert mit seinem Kommentar, dass er am Thema vorbei redet, völlig handlungsunfähig ist und von seinem eigenen Unvermögen ablenkt. Er muss sich den hausgemachten Problemen, die er mit dem Winterabschiebestopp provoziert hat, endlich stellen und sich für eine zügige und reibungsfreie Bearbeitung von negativ beschiedenen Asylanträgen stark machen.
Zwar begrüßt Albert H. Weiler das Umdenken im Thüringer Innenministerium, das am Mittwoch engekündigt hatte, die Abschieberegelungen konsequenter anzuwenden. Innenminister Poppenhäger habe, so Weiler, als einziger Vertreter des Ramelow-Kabinetts richtig erkannt, dass die rot-rot-grüne Asylpolitik zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Nun sei es am Ministerpräsidenten selbst, eine klare Linie im Kabinett vorzugeben.
„Ich befürchte allerdings, dass Bodo Ramelow nicht über seinen eigenen Schatten springen kann. Eine klare vorzeitige Absage an einen erneuten Abschiebestopp für die kommenden Wintermonate wäre ein deutliches Signal, um die aktuellen Probleme mit Bezug auf das steigende Asylaufkommen in den Griff zu bekommen“, sagt Albert Weiler. Stattdessen legt sich Bodo Ramelow mit den Thüringer Printmedien an und verbreitet seinen Unmut über die für ihn unpassende Berichterstattung in den sozialen Netzwerken. Für Albert Weiler gehen sämtliche Ablenkungsmanöver des Regierungschefs nun nach hinten los. Es sei an der Zeit wieder zu sachpolitischen Fragen zurückzukehren und die eigene Haltung zum Umgang mit Asylbewerbern, für die kein hinreichender Aufenthaltsgrund mehr besteht, zu überdenken.
Verfasst von: Redaktion
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