„Strafanzeige als Einschüchterungsversuch?“: Wolfgang Kubicki hält den Bundesjustizminister für überfordert in seinem Amt
Wolfgang Kubicki – Foto © FDP
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Landesverrat-Affäre lenkt lediglich vom eigentlichen Skandal ab, so FDP-Vize Wolfgang Kubick (Foto)i. Den sieht er im Verhalten von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). In einem Gastbeitrag für das Magazon FOCUS verweist Kubicki auf die führende Rolle der beiden bei der „juristisch zweifelhaften“ Strafanzeige und konstatiert: „Es scheint, als sei die Anzeige vornehmlich als Warnung an den investigativen Journalismus gedacht.“ Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe bei der Affäre vieles falsch gemacht.
„Einem Bundesjustizminister, der trotz rechtlicher Vorbehalte Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats erst einmal laufen lässt, fehlt angesichts der Sensibilität entweder der politische Instinkt oder die nötige Durchsetzungskraft. Beides würde von einer Überforderung zeugen„, stellte Kubicki fest. Lesen Sie HIER den gesamten Beitrag im FOCUS.
Verfasst von: Redaktion
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