„Die Union ignoriert die Warnungen der Experten!“: FDP-Präsidiumsmitglied Lambsdorff übt scharfe Kritik am dritten Hilfspaket für Griechenland
Im Bundesfinanzministerium gibt es laut Medienberichten erhebliche Bedenken gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), sieht die Kritik der Freien Demokraten an der Vereinbarung in vollem Umfang bestätigt. „Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und ökonomisch wertlos“, verdeutlichte er. Lambsdorff lässt kein gutes Haar am milliardenschweren Paket: Es sei „rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert, politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal sendet und ökonomisch wertlos“, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen werde.
Zudem sei völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibe. „Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen“, hob Lambsdorff hervor. Er warnt: „Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik.“ Für die Freien Demokraten müsse der IWF eingebunden bleiben, ansonsten werde der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet, mit unabsehbaren Folgen für künftige Krisensituationen, führte das FDP-Präsidiumsmitglied aus.
Darüber hinaus äußerte sich Lambsdorff skeptisch gegenüber der Bereitschaft der Regierung in Athen, die vereinbarten Maßnahmen verantwortungsvoll umzusetzen. Trotzdem wollten die Unionsparteien erneut ein solches Paket durchwinken, „ganz gleich, was der Finanzminister und seine Experten davon halten“, monierte der Freidemokrat. „Die Kritik der SPD an Schäubles Analyse und die windelweichen Einlassungen des Regierungssprechers zeichnen den Weg vor: Auch diesmal wird die große Mehrheit der Unionsfraktion die Hand zum Rechtsbruch heben.“
Verfasst von: Redaktion
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