Angebliche Landesverrat-Affäre um „Netzpolitik.org“: Merkel und Altmaier sind führungsschwach oder zudem noch unehrlich!
Laut Medienberichten war das Bundeskanzleramt frühzeitig über die Landesverrats-Anzeige gegen „Netzpolitik.org“ informiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) übte diese Woche scharfe Kritik. „Die neuesten Meldungen offenbaren einen Abgrund von Heuchelei dieser Bundesregierung. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass eine Information von solcher Tragweite komplett an der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister vorbeigegangen ist“, konstatierte er.
„Angela Merkel und Peter Altmaier haben nun die Wahl: Entweder sie erklären der deutschen Öffentlichkeit, die Arbeitsebene des Kanzleramtes habe sie von dieser Nachricht bewusst ferngehalten – was gegen eine gute Amtsführung spräche“, so der Freidemokrat weiter. Die einzige Alternative: Zugeben, „dass sie vorher vorsätzlich die Unwahrheit erklärt haben“, so Kubicki. Aus Sicht des Freidemokraten verfestige sich der Eindruck, dass diese Bundesregierung sehr weit zu gehen bereit sei, um „so gesichtswahrend wie möglich aus politischen Krisen herauszukommen“. Dies schließe offensichtlich die Beeinträchtigung von Grundrechten ein, monierte der Liberale.
Der Hintergrund: Die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen „Netzpolitik.org“, die auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes zurückgingen, lösten eine Welle der Empörung in Deutschland aus. Tausende Bürger demonstrierten in Berlin für die Pressefreiheit und gegen die versuchte Einschüchterung von Journalisten, die geheime Informationen von ungenannten Hinweisgebern veröffentlichen. Schließlich trat der Generalbundesanwalt zurück und die Ermittlungen wurden eingestellt. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kamen unter Beschuss für ihre Rollen in der Affäre.
Verfasst von: Redaktion
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