Die Freien Demokraten werben für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Bis zu 800.000 Menschen sollen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Die Bundesregierung korrigiert eine frühere Prognose deutlich nach oben. Wie viele es genau werden, weiß niemand zu sagen, doch klar ist schon jetzt: Die Planung vieler Kommunen wird kaum zu halten sein. Die Freien Demokraten erwarten, dass jetzt gehandelt wird. „Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen“, heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den das Präsidium jetzt gefasst hat. Darin enthalten sind 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Die Freien Demokraten vertreten den Standpunkt, dass die Bundesregierung „endlich entschlossen“ handeln muss und ihre Verantwortung nicht länger bei Ländern und Kommunen abladen darf. Auch dem Bundesrat machen sie den Vorwurf, schnelle Hilfe zu blockieren, „obwohl dieselben Parteien, die in den Ländern die Regierungen stellen, in Berlin nach eben dieser schnellen Hilfe rufen.“
Das Präsidium schlägt in dem Beschluss vor, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen, der Antragsstau durch pauschale Anerkennungen überwunden werden muss und die Verfahren durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
Die weiteren Forderungen lauten:
– Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden
– Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden
– Integration durch Sprache von Anfang an
– Ausbildung junger Flüchtlinge fördern
– Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren
– Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union
– Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen
Lesen Sie hier den gesamten Beschluss des FDP-Präsidiums!
Verfasst von: Redaktion
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