Lambsdorff zur Europäischen Flüchtlingspolitik: „Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert!“
Diesen Montag trafen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), hatte die Bundesregierung im Vorfeld aufgefordert, bei der geplanten Einführung von Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden mit gutem Beispiel voran zu gehen und Druck zu machen.
Im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin kritisierte er nun sowohl die Nicht-Entscheidung der EU-Innenminister (man hatte sich auf ein weiteres Sondertreffen am 22. September vertagt) als auch das einseitige Schließen der Grenze nach Österreich zudem als „Ausdruck von Hilflosigkeit und Planlosigkeit“. Zuerst sende die Bundesregierung das Signal an die Flüchtlinge, die Grenzen seien offen, dann werde die wichtigste Grenze einseitig geschlossen. „Das war eine panikartige Handlung. Ich halte das nicht für richtig“, so der FReidemokrat.
Er sprach sich erneut dafür aus, ein verbindliches System zur Verteilung der Migranten zu schaffen, dem sich andere, derzeit noch unwillige EU-Staaten später anschließen könnten: „Wir brauchen ein anschlussfähiges System“. Die FDP habe deswegen vorgeschlagen, dass die Länder, die bereit sind, bei einer solchen Quote mitzumachen, sich auf jeden Fall darauf verständigen.“ Die müssten dann vorangehen. Die anderen Länder könnten sich dann dem System anschließen. Der Kanzlerin warf er vor, sie habe „die Sache den ganzen Sommer schleifen lassen“. Es sei jetzt „höchste Zeit, den Druck für eine gesamteuropäische Lösung“ aufzubauen. Man habe jetzt mit einem „großen Problem“ zu tun, auf das es eine „große Antwort“ geben müsse, sagte Lambsdorff im ZDF.
„Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland sollten vorangehen und verbindliche Quoten einführen. Die übrigen Mitgliedstaaten wären dann gefordert, sich solidarisch zu zeigen und sich diesem System anzuschließen„, sagte Lambsdorff auch dem „Handelsblatt“. Die geplante Einführung eines festen Verteilungsschlüssels für die Zukunft sei ebenso richtig wie überfällig.
Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. „Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs agieren und nicht nur reagieren“, so Alexander Graf Lambsdorff.
Er begrüßte in dem Interview jedoch die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und lobte „ausdrücklich, dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen will. Schließlich liegt eine gesteuerte Einwanderungspolitik in unserem eigenen Interesse. Auch die CDU/CSU sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen“, sagte Lambsdorff.
Scharfe Kritik übte Lambsdorff an den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Friedrich. Der Vizepräsident des Europaparlaments sagte dem Handelsblatt: „Die CSU will sich mit populistischen Parolen auf Kosten verzweifelter Menschen profilieren. Flüchtende Familien mit IS-Kämpfern in einen Topf zu werfen, verbietet der Anstand“. Obendrein sei der Gedanke so falsch wie unlogisch.
Verfasst von: Redaktion
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