„Keine offizielle Parteipolitik!“: Thüringens Landes-SPD steht nicht hinter Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter, was dessen umstrittenen Äußerungen zu Israel betrifft
(JEZT / OTZ / ULF KAUFMANN) – Er kann einem schon leid tun: Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter – im früheren Leben Pfarrer und derzeit bekennender Freund der Palästinenser. Da hatte er doch bloß seine ureigene Meinung sagen wollen, zu den Ursachen der Flüchtlingswelle in Deutschland (vielleicht sogar nur, um dem Landesverwaltungsamt einmal zu zeigen, was ein Bürgermeister so alles darf und kann) und dann hauen alle auf ihn ein. Die Jusos, die Jüdische Gemeinde, die Studierenden und und und … wobei viele Jenaerinen und Jenaer sich gar nicht mal über Schröters Äußerungen an sich beklagen, sondern darüber, dass das Stadtoberhaupt vielleicht etwas mehr „Jena-Ost“-Beauftragter sein sollte als „Nahost“-Beauftragter. Und jetzt verweigert ihm sogar sein sozialdemokratischer Landeschef die Unterstützung.
Im Interview mit der Ostthüringer Zeitung sagte Andreas Bausewein, was er von Schröters umstrittenen Äußerungen zu Israel und den Hintergründen des aktuellen Flüchtlingstroms nach Europa hält, und er fand hierfür klare Worte. Das sei keine offizielle Parteimeinung oder -politik der SPD in Thüringen, so Bausewein, sondern die private Sicht Schröters. „Ich teile die Problemanalyse von Albrecht Schröter in dieser Form nicht und mache sie mir daher nicht zu eigen“, sagte der Landesvorsitzende der SPD Thüringen im Zeitungsgespräch. Ebenso habe sich die ablehnende Haltung der Landes-SPD zur, von Jenas Oberbürgermeister ausgerufenen, Boykottierung israelischer Produkte nicht geändert, so Bausewein.
Ob er den Jenaer Oberbürgermeister zur Rücknahme seiner einseitigen Äußerungen gegenüber Israel als einzigen demokratisch verfassten Staat im Nahen Osten auffordern wolle, wurde der Chef der Thüringer Sozialdemokraten gefragt und er antwortete der OTZ hierauf eindeutig. Bausewein sagte: „Da Albrecht Schröter seine Äußerungen nicht in der Funktion des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Thüringen getätigt hat, sehe ich keine Veranlassung, ihn zur Zurücknahme seiner Äußerungen aufzufordern.“
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