Staatsanwaltschaft Gera nimmt keine Ermittlungen gegen Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter auf
Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter – Foto © Stadt Jena Barbara Glasser
(JEZT / BARBARA GLASSER) – Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter auf, denn „es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, wie die Staatsanwaltschaft Gera Anfang der Woche schriftlich mitteilte. Die Entscheidung in der Sache traf Staatsanwalt Andreas Petzel bereits am 1. Oktober 2015. Ein Mann aus Wehringen im Landkreis Augsburg hatte am 18. September 2015 Strafanzeige wegen Volksverhetzung erhoben.
Dabei ging es um Albrecht Schröters Kritik an der Politik Israels, die er bei einem Pressegespräch am 17. September 2015 in der Friedrich-Schiller-Universität geäußert hatte. Zudem hatte der Anzeigeerstatter sich per Fax im Büro des Oberbürgermeisters gemeldet, mit dem Ansinnen, dass Schröter seine Israel-Äußerungen zurückzunehmen habe. Gleichzeitig forderte er eine Unterlassungserklärung vom Oberbürgermeister und drohte mit 15.000 Euro Strafe. „Mir war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe absurd und unbegründet sind. Durch diese klare Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird allen Versuchen, die Kritik an der israelischen Politik mundtot zu machen, eine Abfuhr erteilt“, sagte Dr. Albrecht Schröter in einer Presseerklärung.
Verfasst von: Redaktion
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